Pflege-Mindestlohn greift zu kurz

Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung eines
Pflege-Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die
Entscheidung der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt auf dem
Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein.
Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif – 7,50 bzw. 8,50
Euro Stundenlohn sind bei weitem nicht ausreichend. Allein mit dieser
äußerst geringen Mindestlohnregelung können die Arbeitsbedingungen

Journalistenpreis „Writing for CEE“: Einreichungen noch bis Ende Juli
möglich

Alljährlich rufen die APA – Austria Presse Agentur
und die Bank Austria – UniCredit Group zur Einreichung zum
renommierten Journalistenpreis "Writing for CEE" auf. Journalistinnen
und Journalisten über alle Ressorts hinweg sind eingeladen, sich mit
ihren Beiträgen zu beteiligen. Diese sollen in differenzierter und
vielfältiger Weise Europa, das Leben und den Alltag in den
europäischen Ländern, europäische Kunst, Kultur oder Lifestyle zum
Thema haben –

DIB: Brüssel schlägt unlogisches Stückwerk zur Gentechnik vor / EU-Kommission will Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen neu regeln

Nach Ansicht der Deutschen
Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) lässt sich mit dem
Vorschlag der EU-Kommission für getrennte Verantwortlichkeiten
zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten die jahrelange politische
Blockade von gentechnisch veränderten Pflanzen kaum überwinden. "Es
ist wenig logisch und rechtlich fragwürdig, dass der Anbau einer
gentechnisch veränderten Pflanze von den Mitgliedsstaaten ohne
Begründung verboten werden kann,

Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden!

Bundesweiter Aufruf:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d

Neue Westfälische (Bielefeld): Harry Voigtsberger und Norbert Walter-Borjans neue SPD-Minister für Wirtschaft und Finanzen
Nur Regierungspräsidenten von CDU und FDP in Münster und Detmold bleiben im Amt

Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare
Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagausgabe) wird der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland,
Harry Voigtsberger, neuer NRW-Wirtschaftsminister. Der bisherige
Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans,
übernimmt das Finanzministerium. Beide

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
CSU gegenübereilte Festlegungen zur Zukunft der Wehrpflicht

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei einer Aussetzung der Wehrpflicht offen gegenüber
steht. "Eine Strukturreform ist notwendig, um die Bundeswehr
schlagkräftig, modern und für die Herausforderungen der Zukunft
optimal aufzustellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform
erö

Mitteldeutsche Zeitung: Computerpanne bei Shell
Konzern buchte Kunden Tankrechnung mehrfach ab

An einigen Shell Tankstellen in ganz Deutschland ist
es vergangenes Wochenende zu Mehrfach-Abbuchungen bei Kunden
gekommen, die mit Geldkarten bezahlt haben. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Als
Ursache nannte Shell-Sprecherin Cornelia Wolber einen Fehler im
Großrechner der Hamburger Konzernzentrale. Zunächst war von rund 100
Tankstellen die Rede, später sprach Wolber von "deutlich unter 100".
Die Anzahl der betr

Mitteldeutsche Zeitung: Ein Jahr nach Erdrutsch von Nachterstedt
Betroffene Geschäftsleute warten weiter auf Entschädigung

Ein Jahr nach dem Erdrutsch von Nachterstedt haben
die meisten Gewerbetreibenden noch keine Entschädigung für entgangene
Umsätze erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Betroffen sind etwa
Restaurantbesitzer oder Vermieter von Ferienwohnungen. Das
Landeswirtschaftsministerium erklärte, von rund 20 Anträgen von
Unternehmen seien erst vier positiv beschieden worden. Fünf weitere
Vereinbarungen könnten h