Die Bewährungsstrafe gegen den früheren
IKB-Chef Stefan Ortseifen mag Volkes Zorn über die Schuldigen in der
Finanzkrise nicht besänftigen – aber gerecht ist sie trotzdem. Denn
im Ortseifen-Prozess ging es nicht um die Krise im Allgemeinen oder
die Aburteilung gewissenloser Zocker unter den Bankern am Beispiel
eines Managers, sondern um gezielte Falschinformation potenzieller
Aktienkäufer in einem einzelnen Fall. Nur darüber hatte die Kammer zu
befinden. Das i
Kaum zu glauben: Zwei Minister von CDU und FDP wollen mit
vereinten Kräften das Problem Gasspeicher zusammenschrumpfen, an dem
sich schon die Vorgängerregierung verhoben hat. Neuer Geist in der
Streitkoalition? Funktioniert der Plan, kommt die unterirdische
Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid nun doch, allerdings nur in
Form weniger Pilotanlagen. Und um die Widerstände der Länder klein zu
halten, lässt das erforderliche Bundesgesetz ausdr&uum
Zwar gibt es Korruption in der EU, doch deshalb noch keine
korrupte Union. Jeder Fall von Bestechung und Betrug ist zu viel.
Gemessen an der dreistelligen Milliarden-Summe im EU-Haushalt, bewegt
sich das Volumen illegal verwendeter Gelder im niedrigen
Prozentbereich. Das ist ärgerlich, aber nicht systemgefährdend.
Neben dem Europäischen Rechnungshof spielt vor allem die
Fahndungsabteilung Olaf eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von
Klüngel, Kor
Ein gemeinsamer Gegner vereint immer. Plötzlich ist er da, der
lang vermisste Schulterschluss in Berlin. Die Regierungskoalition aus
CDU, CSU und FDP schießt einträchtig aus allen Rohren auf die neue
rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das ist
verständlich, dient aber in erster Linie dem Frustabbau.
Denn die ungewöhnliche Minderheitsregierung verändert die
politische Landkarte. Nach nur f&
Es gibt zig Gründe, die deutsche Nationalmannschaft für ihren
grandiosen Auftritt bei der Fußball-WM zu loben. Einer davon ist,
dass die Spieler Deutschland ein sympathisches, junges, irgendwie
hübsches Image verpasst haben. Und das lag nicht nur an den 16 Toren,
die sie geschossen haben. Es lag auch daran, dass der frische Kader
eine kulturelle Vielfalt widerspiegelt, die dem Land gut zu Gesicht
steht. Özil, Podolski, Boateng –
Die Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen kommentiert die in Erfurt
erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Donnerstagsausgabe):
"Die gestrige Wahl im Düsseldorfer Parlament wird Folgen haben.
Erstens regiert jetzt nicht mehr nur in Berlin und Erfurt eine Frau.
Zweitens wird gerade eine Regierungsform erprobt, die in Deutschland
nach den Erfahrungen der Weimarer Republik in schlechtem Ruf steht.
Natürlich gab es schon
Die beiden Frauen haben Mut. Die eine noch ein
bisschen mehr als die andere. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
wollen Deutschlands größtes Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren. Als die lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte neue
Ministerpräsidentin kurzzeitig doch noch kalte Füße vor dem kühnen
Experiment bekam, war es die Grüne Löhrmann (samt mehr oder weniger
sanftem Druck aus der Berliner Parteizentrale), die pl&o
Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Die
rot-grüne Minderheitsregierung ist das Ergebnis eines grotesken
CDU-Versagens, eine Große Koalition mitzubauen und eine berechenbare
Politik zu gewährleisten. Es ist der geschickte SPD-Versuch, eine
Kooperation mit den Linken durch die Düsseldorfer Hintertür
gesellschaftsfähig zu machen. Es ist die verzückte Grünen-Hoffnung,
ein tot geglaubtes Projekt wiederzubeleben.
Es ist leicht, auf die Deutsche Bahn zu
schimpfen. Man erwartet Pünktlichkeit auf die Minute, trotz Strecken
von hunderten Kilometern Länge, was kein Auto leisten könnte. Das
Zugpersonal muss ausnahmslos freundlich und zuvorkommend sein, egal
wie anstrengend es ist, täglich hunderte Fahrgäste zu kontrollieren
und die immer gleichen Fragen zu beantworten. Und wehe, im Bordbistro
wird statt Brötchen nur noch Graubrot zur Gulaschsuppe serviert.
Bahnchef Rüdi
Zwei Monate nach der Landtagswahl beginnt das
große politische Abenteuer in NRW. SPD und Grüne regieren, sie haben
ohne Unterstützung, aber mit Billigung der Linkspartei Hannelore
Kraft zur ersten Ministerpräsidentin gewählt. Voller hochfliegender
Pläne und guter Absichten, aber ohne eigene Mehrheit machen sie sich
jetzt ans Werk. Kraft, die erste Frau an der Regierungsspitze in NRW,
hat in den anstrengenden Monaten seit dem 9. Mai an Statur, an
Ansehen, an R
