Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur
unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die
Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung
der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des
klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht blockiert wird.
Umweltverbände üben massive Kritik. Sie wollen den schnellstmöglichen
Ausstieg aus Verstromung fossiler Brennstoffe. Alles, was die
Akzeptanz von Kohlekraftwe
Die spontane Empörung, mit der die
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die
Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen begleiteten, darf man getrost als
Heuchelei verbuchen. Mit einem ähnlichen Aufschrei der Anständigen
wurden vor 25 Jahren auch die ersten rot-grünen Landesregierungen in
Deutschland begleitet. Heute hechelt die Union mancherorts den Grünen
regelrecht hinte
Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore
Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne
Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und
Liberalen erhält. "Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch
sehr tief. Aber es kann sein, dass das nach der Sommerpause
vielleicht schon wieder anders aussieht", sagte die frischgewählte
Regierungschefin der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Zu ihrem
Vorhaben, ihr Kabinett parit&au
NRW’s künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne) hat die Opposition davor gewarnt, der rot-grünen
Minderheitsregierung die Unterstützung zu versagen: "CDU und FDP
wollen uns in die Arme der Linkspartei treiben. Sie müssen aus der
Schmollecke herauskommen", sagte Löhrmann der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). Die Grünen-Politikerin erinnerte
Christdemokraten und Liberale an ihre staatspolitische Verantwortung:
"Ich hoffe, das
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, hat einer Totalopposition
gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage
erteilt. "Totalopposition wäre Quatsch", sagte Laumann der
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Opposition müsse natürlich
auch über eine "Abteilung Attacke" verfügen. "Auf der anderen Seite
möchte ich aber auch eine Opposition der Alternativen sein. Wir
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der
jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur
baldigen Abschaffung der Wehrpflicht zur Zurückhaltung gemahnt. "CDU
und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der
Wehrpflicht be-kannt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Mögliche Änderungen in der Grundstruktur der
Bundeswehr müssen deshalb zun&
