Lackmustest für demokratische Parteien
Lackmustest für demokratische Parteien
Lackmustest für demokratische Parteien
Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen
Herzlichen Glückwunsch Hannelore Kraft!
Bundesregierung muss auf steigende Zahl von Inobhutnahmen reagieren
Warum eigentlich werden Menschen, die sich um Alte
oder Kranke kümmern in Ost und West unterschiedlich bezahlt? Die
Tätigkeit unterscheidet sich diesseits und jenseits der Elbe nicht,
die Lebenshaltungskosten auch nicht mehr. Deshalb: Vernünftig wäre
ein gleicher Mindestlohn für alle. Mit dem Beschluss für die Pflege
ist der Flickenteppich für Lohnuntergrenzen zudem noch größer
geworden. Ob zum Beispiel Bau oder Elektro, Abfallwirtschaft oder
G
CCS wird zum unterirdischen Irrweg
Mehr BAföG-Empfänger sind kein Anlass zur Zufriedenheit
Wehrpflicht: Sofortige Abschaffung statt Zeitschinderei
Union muss BAfoeG-Blockade aufgeben
Machtkalkül ist überhaupt der Grund,
dass Kraft nun Ministerpräsidentin ist. Noch vor einigen Wochen hatte
sie Sondierungsgespräche mit der Linkspartei nach ein paar Stunden
abgebrochen. Nicht regierungsfähig, sei die Linke, sagte Kraft damals
– und schloss auch eine Minderheitsregierung aus. Quasi über Nacht
änderte sie ihre Meinung. Die Möglichkeit, über den Bundesrat künftig
Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung torpedieren zu kö