Rheinische Post: Loveparade/Polizeigewerkschaft: „Verhalten der CDU ist das Allerletzte“

von am    Politik  

Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen
Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, reagiert empört auf das
Verhalten der CDU-Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des
Innenausschusses zur Loveparade-Katastrophe: "Was die da machen, ist
das Allerletzte", sagte Wendt gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die CDU wolle
"den SPD-Innenminister angreifen, indem sie die Polizei angreift".
Das sei unfair, d

Steinbrück sieht kein Ende der Krise

von am    Politik  

Hamburg (wnorg) – Drastischer Anstieg von Rohstoffpreisen und eine Überhitzung der asiatischen Märkte könnten schon bald zu einer Rückkehr der Wirtschaftskrise führen. Dass die Krise noch nicht zu Ende ist, davon ist auch der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück überzeugt. Und er sagt auch ganz klar, was gefährlich werden könnte.

Steinbrück: "Es mehren sich Indikatoren, dass ein vorsichtiger Aufstieg noch einmal unterbrochen werde

Bundesregierung muss Erneuerbare im Wärmebereich stärker voranbringen

von am    Politik  

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert
von der Bundesregierung deutlich größere Anstrengungen beim Ausbau
Erneuerbarer Energien – vor allem im Wärmebereich.

"Der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan
für Erneuerbare Energien reicht mit einem Anteil von lediglich 15,5
Prozent Erneuerbarer Energien im Wärmebereich bis zum Jahr 2020
hinten und vorne nicht aus", kritisiert Martin Bentele, Sprecher der
AG Wärme im BE

Ruanda: Journalisten vor Präsidentschaftswahl unter steigendem Druck

von am    Politik  

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Ruanda
am 9. August geht die Regierung des ostafrikanischen Staates mit
massiver Zensur und Repressionen gegen unabhängige Medien vor.
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in den vergangenen Wochen schwere
Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die Schließung von Redaktionen
und die Festnahme von Journalisten dokumentiert.

"Wie kann eine transparente Wahl ohne eine freie Presse, ohne
Zugang der Wähler zu unabh&a

Einladung zur Pressekonferenz / SoVD stellt arbeitsmarktpolitische Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor

von am    Politik  

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Debatte um Hartz IV zeigt, wie notwendig mehr
sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit und eine bessere Sicherung von
Beschäftigung geworden sind. Insbesondere der ausufernde
Niedriglohnsektor hat zu schwerwiegenden Verwerfungen am Arbeitsmarkt
geführt – es besteht dringender Korrekturbedarf. Wir laden Sie
herzlich ein zur Pressekonferenz

am Mittwoch, den 11. August um 10.30 Uhr Tagungszentrum im Haus
der Bundespressekonferenz,Raum 0

Lehmer: Größere Verkehrssicherheit durch Begleitetes Fahren

von am    Politik  

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das
Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu
überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch
des Begleiteten Fahrens wird ab 2011 zur Regel. Junge Erwachsene
können mit dem sogenannten "Führerschein mit 17" bereits vor dem 18.
Geburtstag Fahrpraxis gewinnen,

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