Bundesjustizministerin: Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen
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Was macht eine gute Rechtsschutzversicherung aus – Teil 6: Leistungen im Privat- und Berufsbereich
Im Dschungel der Paragraphen ist es für den Laien schwer, sein Recht durchzusetzen. Der Rechtsanwalt hilft, kostet aber auch Geld. Für diese Zwecke tritt die Rechtsschutzversicherung in Leistung.
Bundesminister Westerwelle reist zu NATO-Außenministertreffen nach Tallinn
Bundesminister Westerwelle reist zu NATO-Außenministertreffen nach Tallinn
“Wir müssen von der staatlich gestützten Erholung zu einem sich selbst tragenden Aufschwung kommen!“
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Wir müssen von der staatlich gestützten Erholung zu einem sich selbst tragenden Aufschwung kommen!“
Dieter Schürmann wird ranghöchster Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen Innenminister Wolf: Amt mit besonderen Herausforderungen für erfahrenen
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Seriöses Online-Dating ist die bessere Alternative zum teuren Telefonkontakt
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40 Jahre Glücksspirale ? Deutsches Rotes Kreuz sagt ?Danke?
40 Jahre Glücksspirale ? Deutsches Rotes Kreuz sagt „Danke“
Arbeitsrecht und Elternzeit
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes […]
Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender […]
Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren?
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen […]
