Hannelore Kraft will nicht nur Ministerpräsidenten
aller Menschen im größten deutschen Bundesland sein, sie muss. Denn
Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung, wird sie sich Mehrheiten
für ihre Politik im Landtag suchen müssen. Es werden anstrengende
Jahre werden für die Chefin der Minderheitsregierung, und niemand
kann sagen, wie viele. Natürlich peilt das neue Kabinett die volle
Legislaturdauer an, allein die Geschichte zeigt, dass das woh
Der parlamentarische Erfolg, sogar das politische
Überleben der Koalition der Willigen, hängt am seidenen Faden.
Rot-Grün in NRW hat sich nämlich nicht nur auf eine gigantische
Neuverschuldung, sondern auch auf das gewagte Experiment einer
Minderheitsregierung eingelassen. Das heißt, SPD und Grüne müssen
nicht allein die eigenen Truppen bei der Stange halten, sie sind bei
jeder Abstimmung auf wenigstens eine Stimme der Linken, von CDU oder
FDP angewiese
Gemessen am monatelangen Eiertanz um die
Machtkonstellation in Nordrhein-Westfalen ging gestern alles
erstaunlich glatt: Zweimal bekam Hannelore Kraft bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin die volle Stimmenzahl von Rot-Grün, und die LINKE
spielte mit. Keine Intrige, keine Abweichler.
Damit ist – zumindest vorerst – eine Politakrobatik gelungen, die
vor allem SPD und Grünen höchste Gelenkigkeit abverlangte. Man hat
die hessische Lektion gelernt. Doch leichter wird es n
Niemand kann ignorieren, dass auf vielen
Gebieten gemeinsame Interessen bestehen. Dazu gehören auch
Klimaschutz und Antiterrorkampf. Kaum gewürdigt wird hierzulande,
dass der Nachschub für die Bundeswehr in Afghanistan maßgeblich über
russisches Territorium läuft. Moskau bekämpft im Nordkaukasus selbst
islamistische Umtriebe. Diese würden durch einen Sieg der Taliban
wahrscheinlich weiter angefacht und den Bestand der Föderation
bedrohen. Es k
Die Bewährungsstrafe samt Geldbuße bezog
sich nur auf eine irreführende Pressemitteilung eine Woche vor dem
Fast-Kollaps der Bank – ein Randaspekt im dramatischen Geschehen, das
den Steuerzahler Milliarden kostete … Es ist verständlich, dass
viele Manager wie Ortseifen, die durch ihr Handeln ganze Staaten ins
Wanken gebracht haben, hinter Gittern sehen wollen. Doch dazu hätte
man Vorsätzlichkeit nachweisen müssen. So wird solches Missmanagement
wohl nur
Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der
Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan
Müller MdB:
Eine wichtige Aufgabe des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge besteht in der Organisation von Integrationskursen. Trotz
der allgemein angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, die
Mittel für die Integrationskurse in diesem Jahr um 44 Millionen Eu
