Einen "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik"
nennt der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger die
angekündigten drastischen Kürzungen im Haushalt des
Bundesbauministeriums beim Programm Stadtumbau Ost. Vogelsänger ist
zwar ein SPD-Mann. Seine Kritik erscheint in diesem Fall dennoch
nicht in erster Linie parteipolitisch motiviert, denn er hat schlicht
recht. Kürzt die Bundesregierung die Mittel wie angekündigt um fast
die H&
Es hat einige Zeit gedauert, bis Barack Obama
verstanden hat, dass das in den Golf von Mexiko sprudelnde Öl nicht
nur eine große Gefahr für die Natur ist, sondern auch seine
Präsidentschaft wesentlich bedrohen könnte. Jetzt versucht er, mit
einer energiepolitischen Kurskorrektur der schmutzigen Sache Herr zu
werden. Aber diese Flucht nach vorne beantwortet einige der
offenkundigen Fragen nicht, die ihm gestellt werden. Der Ölkonzern BP
hat mit seinem verantwo
Was die meisten Amerikaner von ihrem Präsidenten über die
Öl-Katastrophe hören wollten, hat er nicht gesagt; was viele nicht
hören wollen, dafür umso klarer.
Einfühlsam erinnerte Obama daran, dass den Bewohnern der
US-Südküste der Verlust ihrer Lebensweise droht. Wie er dagegen
angeht, blieb aber vage. Ein Entschädigungsfonds des Energieriesen
BP, ein paar Krisenstäbe: Das war’s. Würde Obama in diese
Walter Mixa zeigt nur wenig Einsicht. Der frühere Augsburger
Bischof stilisiert sich in der Öffentlichkeit zum Opfer einer
innerkirchlichen Intrige – und verdreht die Tatsachen. Der frühere
Bischof hat in der katholischen Kirche in Deutschland und besonders
im Bistum Augsburg bereits viel Schaden angerichtet. Nun fügt er noch
mehr Schaden hinzu.
Richtig ist: Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen Mixa hat
sich als falsch erwiesen. Do
Vollbremsung und Wende mit qualmenden Reifen: General Motors (GM)
will Opel plötzlich alleine sanieren und stoppt alle Anträge auf
Staats-bürgschaften. Das ist aus einer Reihe von Gründen eine gute
Nachricht.
Erstens war nicht einzusehen, dass deutsche Steuerzahler einem
US-Konzern unter die Arme greifen sollten, der längst wieder in die
Gewinnzone zurückgekehrt ist. Zweitens werden Wettbewerbsverzerrungen
zulasten anderer Autobauer vermi
Wer ist schuld daran, dass die Menschen sich immer ungesünder
ernähren und immer dicker werden? Sie selbst? Die Industrie, die
ihnen dieses Essen offeriert – zu meist unglaublich niedrigen
Preisen? Oder – gern als Sündenbock herangezogen – das böse
Fernsehen? Vielleicht auch der Stress im Job, der oft schnelle
Mahlzeiten und wenig Bewegung vorschreibt?
Dass die westliche Welt ein Problem mit Fettleibigkeit hat, ist
nicht wegzudiskutieren. U
Die Rede an die Nation kam aus dem Arbeitszimmer
des Präsidenten. Botschaften aus dem Oval Office werden immer dann
ausgesandt, wenn es ganz ernste Probleme im Land der unbegrenzten
Möglichkeiten gibt. Doch die Ansprache Barack Obamas anlässlich der
Tag für Tag schlimmer werdenden Ölpest hielt keinesfalls das, was der
Symbolcharakter der Umgebung versprach. Das wettern gegen BP und das
Androhen von Schadenersatzforderungen bringen die Ölquelle nicht zum
Versieg
Barack Obama ist nicht schuld an der Öl-Pest im
Golf von Mexiko. Es sind seine Vorgänger, die verantwortlich sind für
die laxen amerikanischen Gesetze, die den Unfall auf der
Bohrplattform "Deepwater Horizon" begünstigt haben. Es ist der
Öl-Konzern BP, dessen Schlamperei zu der Katastrophe führte. Aber
Obama hat einen fatalen politischen Fehler begangen, indem er die
Dramatik der Ereignisse lange unterschätzte. Inzwischen ist klar,
dass das Desas
Endlich. Quälende anderthalb Jahre stritt die
Politik darüber, ob der Steuerzahler dem maroden Autobauer nun helfen
soll oder nicht. Jetzt wurde es Opel-Chef Nick Reilly zu bunt: Der
zuletzt peinlichen Debatte überdrüssig, zog er gestern alle Anträge
auf Staatshilfe zurück. Angesichts seiner wiedererstarkten US-Mutter
General Motors will der Konzern sich nun selbst helfen. Was keine
Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Und Anlass, der
allero
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass
die Kommunen vor dem finanziellen Abgrund stehen, dann ist der mit
der neuen Schuldenstatistik endgültig erbracht. Vor allem in den
Großstädten dreht sich die Abwärtsspirale unaufhörlich weiter. Das
Beispiel Bielefeld offenbart das Ausmaß des Desasters: Um 142
Millionen Euro ist der Schuldenberg in einem einzigen Jahr gewachsen.
Dieses Jahr werden wohl weitere 160 Millionen Euro hinzukommen.
Dagegen kann k
