Rolf Stuppardt, Geschäftsführer des IKK e.V.,
Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, äußert
sich nachfolgend zur Ablehnung der Lebensmittel-Ampel durch das
Europaparlament.
"Industrielle Interessen haben offenbar ein höheres Gewicht als
Verbraucher- und Gesundheitsförderungsinteressen. Das wird sich bei
der Bedeutung der Ernährung für Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer
als Bumerang erweisen.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am
Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen
Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade
gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären Bereich hinaus
gefordert. "Ich war immer für die Öffnung der Blockade, insbesondere
im humanitären Bereich, was teilweise ja möglich war. Aber ich gehe
noch weiter, auch die Baumaterialien zum Beispiel für
Die SPD wird in der Sitzung des
Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag
die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert
beantragen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter
Bartels im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Grundlage
ist unter anderem das vom Bundeskanz
Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und
FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der
Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten
und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings, in Aussicht. "Wir wollen föderale Ausgewogenheit herstellen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "
Drei Tage nach den Ausschreitungen zwischen
Fußballfans und der Polizei in Bitterfeld haben sechs junge Leute
gestern massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Nach dem aus ihrer Sicht unverhältnismäßig harten Einsatz erstatteten
sie inzwischen Anzeigen. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost
bestätigte, dass es dienstinterne Untersuchungen gebe. Es lägen
derzeit f&u
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich
im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf
Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch
umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich
bis Mitte Ju
Unmittelbar vor der Gesundheitsklausur der
Koalitionspolitiker erteilt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten
Prämienmodell in jeder Form eine Absage. "Das Prämienmodell ist nicht
mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte der
Die deutsche Wirtschaft hat die
Regierungskoalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
"Dieser Aufschwung darf politisch nicht gefährdet werden", sagte der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Hans Heinrich Driftmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Das koalitionsinterne Gezänk muss
aufhören, das können wir uns in der gegenwärtigen Situation nun
wahrl
Die Bundeskanzlerin ist nur knapp um weiteren Hohn
herumgekommen: Das sei noch nicht das letzte Wort, hatte sie gesagt,
als ihr liberaler Bundeswirtschaftminister staatliche Bürgschaften
für Opel absagte. Zu Frau Merkels Glück war es nun doch das letzte
Wort: Wie hätte die für Bürgschaften kämpfende Kanzlerin dagestanden,
nachdem Opel nun die Anträge zurückgezogen hat? Rund eineinhalb Jahre
Antragsverfahren hat Opel ausgehalten und dabei zum Schlus
