Für viele Menschen ist die Wirtschaftskrise weit
weg. Vor allem für Millionäre, deren Zahl nach offiziellen Erhebungen
nicht nur in Deutschland gewachsen ist. Auch skrupellose Finanzhaie
oder gierige Banker müssen sich wenig Sorgen machen. Obwohl sie die
Misere maßgeblich verursacht haben, leben sie herrlich und in Freuden
von ihren hohen Einkünften, Boni oder Abfindungen. Vor diesem
Hintergrund wäre es eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn nun
ausgerechne
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu FDP: So
schlecht sind mittlerweile die Umfragewerte, so groß ist der Verdruss
an der irritierten Basis, dass sich Parteichef Guido Westerwelle
unverhohlener Anfeindung aus den eigenen Reihen erwehren muss. Vor
allem ihm wird der Notstand angelastet. Was mindestens ein
Teil-Irrtum ist. Nicht nur der Expeditionsleiter hat sich bis heute
nicht akklimatisiert. Fast für das gesamte FDP-Spitzenpersonal in
Regierung, Partei und Fraktion
Ein Gespenst geht um in Europa: die
Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter
französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung
nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen verdonnert
werden, doch bitte schön etwas weniger wettbewerbsfähig zu sein,
damit schwächere Euro-Länder mehr Chancen haben. Solche Befürchtungen
sind fern der Realit&aum
So schnell kann’s gehen: Eben noch legte die
nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ausführlich dar,
wieso sie zur Zeit nicht die Regierung in Düsseldorf übernehmen wolle
– keine 24 Stunden später ist aus Madame Non plötzlich Lady Yes we
can geworden: Nun will sie NRW mit den Grünen zusammen eine stabilere
Regierung verpassen. Warum nicht?
Wenn Fraktionen nicht mehr nur Durchwink- und Abnickapparate sind,
sondern im Einzelfall inhaltlich &uum
Ein Gespenst geht um in Europa — und diesmal ist
es nicht der Marxismus, sondern der Rechtspopulismus. Islamfeindle
steigen in den Niederlanden zur stärksten Partei auf.
Rechtsaußenparteien haben direkten Einfluss auf Regierungen in
Ungarn, der Slowakei, Italien und Dänemark. Was sind die Ursachen
dieser Entwicklung? Unsere Zeitung befragte den
Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler.
Führer-Bewegungen und Stammtischparteien gewinnen in ganz Europa
an Ein
Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore
Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können.
Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine Große
Koalition vereinbaren, selbst unter seiner Führung. Nun wagt Kraft,
getrieben von den Grünen, nach ihrer eigenwilligen Interpretation
gelockt von den Liberalen, ein für dieses große Bundesland einmaliges
Experiment: eine Minderheitsregierung, die so heiß
Der neue Personalausweis, der im November eingeführt
wird, kann den Handel und die Kommunikation im Internet vereinfachen.
Dazu überträgt er persönliche Daten wie Adresse, Alter, Körpergröße
ohne direkten Kontakt an ein Lesegerät – elektromagnetisch mit dem
RFID-Verfahren. Ist das sicher? Man weiß es nicht. Die Entwickler
preisen neuartige elektronische Sicherheitsprotokolle, selbst der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat nichts einzu
Zu der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie
sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage
hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen
die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden. Dabei
beschert sie Nord
Anlässlich der Vorstellung des Nationalen
Bildungsberichts 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB:
Der Nationale Bildungsbericht stellt unserer Bildungspolitik ein
ordentliches Zeugnis aus. Die Beharrlichkeit, mit der wir das Ziel
Bildungsrepublik anstreben, zahlt sich aus. Nun heißt es, am Ball zu
bleiben und den eingeschlagenen Weg Sch
