"EVOTE2010": Zum vierten Mal
findet nun im Schloss Hofen bei Bregenz von 21. bis 24. Juli 2010 die
internationale Konferenz zum Thema elektronische Wahlen statt. Sie
wird von E-Voting.CC, dem Europarat und der Deutschen Gesellschaft
für Informatik gemeinsam seit 2004 alle zwei Jahre organisiert.
Siebzig E-Voting Experten aus vier Kontinenten werden in intensiven
Diskussionen neueste Erkenntnisse der Forschung austauschen und neue
Trends setzen. Der Austragungsort ist auch heuer w
Mit einer breit angelegten Offensive will der neue
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Bildungschancen und
berufliche Gleichstellung von Migranten in Nordrhein-Westfalen
deutlich verbessern. Beim Abbau noch immer existierenden Vorbehalte
gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen Behörden eine
Vorbildfunktion übernehmen. "Wir werden in der öffentlichen
Verwaltung das Prinzip der anonymen Bewerbung durchsetzen und gucken
was passiert, wen
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur
Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den
Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das ist ein absurdes Urteil",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Linkspartei ist eine politische Realität
und eine verfassungskonforme, demokratische Partei." Er kenne Ramelow
als "
Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte
Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des
Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz
begrüßt. "Das Grundgesetz besagt, dass Bestrebungen, die der
verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, nicht zugelassen sind. Die
Verfassungsschutzämter haben die Aufgabe, diese Bestrebungen
ausfindig zu machen", sagte er der in H
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow "überzeugend"
gannt. "Teile der Partei halten nicht den notwendigen Abstand zu
verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das gibt dem Verfassungsschutz
Anlass zur Beobachtung", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Man könne "nicht
ernsthaft sage
Jetzt muss Grube dafür sorgen, dass den
Problemen auf den Grund gegangen wird. Es ist untragbar, was der
Staatskonzern seinen Kunden so alles aus Sparzwang zumutet: In vielen
Zügen des Nahverkehrs gibt es nur eine funktionierende Toilette.
Klimaanlagen werden so geordert, dass sie an den heißen Tagen des
Jahres in den Grenzbereich kommen. Die Bahn langt bei den Fahrpreisen
immer kräftiger hin. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie
bereit ist, mehr in die Zufried
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich
für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in NRW ausgesprochen.
Schneider sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe), er könne sich "im Einzelhandel eine
Beschränkung der Öffnungszeiten bis maximal 22 Uhr durchaus
vorstellen". Es sei "statistisch nachgewiesen, dass längere
Öffnungszeiten im Einzelhandel keine zusätzlichen Jobs scha
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die
Ökosteuer-Subventionen für besonders stromintensive Industrien
unervändert erhalten. Für alle Branchen, die unter dem
Härtefall-Paragrafen 9a des Ökosteuergesetzes zusammengefasst seien,
werde es keine Veränderungen geben, erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Koalitionskreisen. Unter den Paragrafen 9a des Stromsteuergesetzes
fallen unter anderen
Ein cooler Auftritt – das muss man Angela Merkel lassen. Doch ihre
optimistische Halbjahresbilanz gestern in Berlin steht in krassem
Gegensatz zur Realität. Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Umfragen
überflügelt. Dazu kommen die Finanzprobleme im Gesundheitswesen und
die unsichere Zukunft der Bundeswehr sowie der Streit um
Energiesteuer und Atomkraftnutzung.
Serienweise wurden hochbrisante Koalitionsprobleme auf den Herbst
vertagt. Wen
Es ist eine erschreckende Zahl: 1452471 Sportschützen hat der
Deutsche Olympische Sportbund im vergangenen Jahr registriert – fast
1,5 Millionen potenzielle Täter? Wohl kaum, denn die Vereine sind
keine Trainingsstätten für den gezielten Amoklauf, sondern auf ihr
Image bedacht. Welcher seriöse Verein will schon seinen Ruf durch
Ballermänner in den eigenen Reihen riskieren? Oder womöglich mit den
Behörden in Konflikt gera
