In seinen wohl letzten Tagen als
NRW-Ministerpräsident ist es Jürgen Rüttgers gelungen, sich noch
einen weiteren kräftigen Imageschaden zuzufügen. Oder ihn sich von
seinen Strategen im Hintergrund zufügen zu lassen, sollten sie, was
allerdings wenig glaubhaft erscheint, ohne Weisung über das
Privilegien-Paket für ihren Chef für die Ex-Ministerpräsidenten-Zeit
verhandelt haben.
Ein Mann, der über viele Jahre versucht hat, in der CDU
Die Einigung auf eine Gesundheitsreform sollte den Neuanfang von
Schwarz-Gelb nach verpatztem Start signalisieren, doch was die
Koalition nun präsentiert, ist beschämend. Nach monatelangem Gezerre
geben CDU, CSU und FDP alle guten Vorsätze auf und einigen sich auf
erhebliche Mehrbelastungen für die Versicherten und deren
Arbeitgeber. Sie zahlen die Zeche für die Zerstrittenheit der
Koalitionsparteien, die zu vernünftigen
Christian Wulff redet, als habe er das
Präsidenten-Gen und also nie etwas anderes gemacht. Sympathisch,
offen, klar und ungeschminkt lässt er uns gleich am ersten Amtstag
wissen, was wir vom Staatsoberhaupt zu erwarten haben.
Erstens: Entspannter Pa-triotismus. Er wählte als Bezugspunkt die
Reichstagsverhüllung, mit der Deutschland vor 15 Jahren vor den Augen
der Welt zum ersten Mal seine souveräne, künstlerische Seite
demonstrierte. Viele Konservative ware
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Amtsantritt von Christian Wulff als neuer Bundespräsident: "Wer weiß
noch, dass Barack Obama seinen Amtseid verkorkst hat? Genau so viel
Bedeutung sollte man dem (souverän korrigierten) Schnitzer von
Christian Wulff zumessen hat: Keine. So viel Nervosität sei jedem
zugestanden in dem Moment, da er den höchsten Posten seiner Karriere
antritt. Einer Karriere, über die der SPD-Chef spottet, sie sei das
einzige, was
Gemessen an den selbst gesetzten Maßstäben ist
dieses Ergebnis erbärmlich. Keines der Ziele, die Union und FDP
anpeilten, ist erreicht worden. Mittlere Einkommen, die man entlasten
wollte, werden geschröpft. Die Arbeitgeber zahlen mehr. Eine
"einkommensunabhängige Beitragskomponente", im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, wird es nicht geben. Auch Geringverdiener zahlen
drauf. Das System wird durch gestaffelte Zusatzbeiträge
komplizierter. Schwerer
Was ist daran demokratisch, wenn die Abweichler ihrem Kandidaten
erst im letzten Wahlgang, als die einfache Mehrheit gereicht hätte,
jene absolute Mehrheit genehmigten, die sie ihm – oder der Kanzlerin
oder wem auch immer – zuvor versagten? Es ist im Gegenteil der
Beweis, dass die Wahl instrumentalisiert – genauer: missbraucht –
wurde, um anonym Denkzettel zu verpassen. Der neue Bundespräsident
wird eine gehörige po
Zwölf Euro Mehrbelastung im Monat für einen
Gutverdiener. Weitere zwölf Euro muss der Arbeitgeber drauflegen. Das
schmerzt beide. Und kaum einer der 50 Millionen gesetzlich
Versicherten und deren Firmen werden verstehen, warum es zu diesem
Schritt kommen soll. Klar: Das Gesundheitssystem schreibt rote
Zahlen. Klar auch: Wenn niemand gegensteuert, ist es bald gar nicht
mehr finanzierbar. Doch deshalb fantasielos die Beiträge zu erhöhen,
zeugt von einer unglaublichen
Zuerst die gute Nachricht: Die Steuern werden 2011
nicht erhöht. Die schlechte: Aber die Krankenversicherungsbeiträge
steigen. Und das trifft Geringverdiener genauso wie die
Mittelschicht. Wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 4,50
Euro mehr abgezogen. 54 Euro im Jahr weniger sind ein Wort. Außerdem
verrät die schwarz-gelbe Koalition ihre großen Schwüre, den
Arbeitgeberanteil einzufrieren, weil alles andere
beschäftigungsschädlich wä
Einen Schwerpunkt hat er in seiner kurzen
Antrittsrede gestern genannt: Die Integration, den Zusammenhalt –
zwischen Ost und West und zwischen allen Bürgern des Landes, den
Generationen, den Zuwanderern. Wulff kehrt damit zu einem präsidialen
Leitbild zurück, das vor allem seine Vorgänger Johannes Rau und Roman
Herzog geprägt haben, die ihr Amt als eine Art Integrationsagentur
verstanden, um Bürger und Politik wieder näher zueinander zu bringen.
Wulff muss
Trotz zahlreicher Konflikte mit Bürgerinitiativen
will Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske wieder für sein Amt
kandidieren. In einem Interview mit dem Weser-Kurier
(Sonnabend-Ausgabe) kündigte er an, sich im kommenden Mai wieder zur
Wahl stellen zu wollen. Loske sieht gute Chancen dafür, dass SPD und
Grüne bei der Bürgerschaftswahl wieder eine Mehrheit bekommen. Zu
seinen erklärten Zielen zählt es, Bremen weiter umzubauen: "Weg von
