20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus
Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU
für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen
Erklärung der CDU-Politiker hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Für den
Fall, dass es mehrere Kandidaten gebe, fordern unter anderem
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (Kreisvorsitzender
Minden-Lübbecke), der
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat die Schulpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert. "Wenn ich mir den
Koalitionsvertrag ansehe, dann weiß ich: Das gibt Krach", sagte
Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Schavan sagte, es werde "nichts Neues" sichtbar:
"Stattdessen lebt der alte Schulkampf wieder auf." Mit der Einführung
der Geme
Ein sicheres Einkommen und Schuldenfreiheit sind
nicht die einzigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kredits.
Die Banken gehen viel weiter: Nach Recherchen der in Bielefeld
erscheinenden Tagezeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe)
inspizieren viele Kreditinstitute in Deutschland mittlerweile die
Wohnviertel ihrer Kunden, um deren Bonität zu prüfen. Bei der
Kreditvergabe spielen selbst die persönlichen finanziellen
Verhältnisse der Nach
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, hat eine kühle Analyse des schwarz-grünen Bündnisses
in Hamburg gefordert. "Schön ist das nicht in Hamburg. Aber nun gilt
es, die Situation mit kühlem Herzen und Verstand zu analysieren",
sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Entwicklung in Hamburg sieht sie nicht als
Hindernis für künftige schwarz-grüne
Das Beste am Hamburger Schulstreit ist, dass er vorbei ist. Denn
auch wenn es manchmal nicht den Anschein hat: Es gibt wichtigere
Fragen in der Bildungspolitik als die, ob alle Schüler vier oder
sechs Jahre lang gemeinsam lernen. Wenn die Eltern sich mit gleicher
Intensität, mit der sie um das System gefochten haben, außerschulisch
um ihre Kinder kümmerten, wäre bereits viel gewonnen. Auch andere
Dinge wirken sich st&aum
NATO-Generalsekretär Rasmussen spricht Unglaubliches gelassen aus.
Die internationale Gemeinschaft habe den Einsatz am Hindukusch
unterschätzt, sagt er. "Der Preis, den wir zahlen müssen, ist viel
höher als erwartet." Heißt das, dass die Regierungen von Washington
bis Berlin zu dumm waren, die Bedrohungen durch die Taliban richtig
einzuschätzen? Oder logen sie bewusst, als sie ihre Siegeshymnen über
Jahre angestimmt haben
Gleich sechs CDU-Ministerpräsidenten verlassen in nur einem Jahr
ihr Landeskabinett – ein großes Stühlerücken. Doch von einer Partei
in Auflösung zu reden ist übertrieben. Denn jeder Fall verhält sich
anders. Wer wie Wulff Bundespräsident wird oder wie Oettinger
EU-Kommissar, der ist kein Wahlverlierer wie Rüttgers oder Althaus.
Und schon gar nicht jemand aus der bürgerlichen Null-Bock-Generation,
der pflichtvergessen
Das Europäische Patentamt steht in den nächsten Monaten vor einer
schweren Aufgabe. Von der Entscheidung beim Brokkoli-Patent hängt ab,
wie weit künftig die Patentierung auf Pflanzen und Tiere greifen
darf. Denn im aktuellen Fall ist anders als beim sonstigen
Musterschutz keine Gentechnik im Spiel.
Patente sind berechtigt, solange sie technische Neuerungen
schützen – und damit einen Erfinder vor Konkurrenz. Sie sind aber
kein Rezept, u
Die Mitgliederbefragung ist ein beliebtes Mittel in zerstrittenen
Parteigliederungen, wenn ein neuer Chef gebraucht wird, aber die
Bewerber zögern, taktieren und zweifeln. Ein unausweichlicher
Kandidat, ein charismatischer Parteiführer im Sinne Max Webers,
anerkannt, unumstritten und mutig, hat sich in der NRW-CDU der
vergangenen Wochen jedenfalls nicht herauskristallisiert. Nun soll
die Basis den Ausleseprozess forcieren. Drei Männer
Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein
längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein
gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein
gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es
nicht. Die CDU dürfte es sich künftig dreimal überlegen, ob sie mit
einer Schulreform die bürgerlichen Wähler gegen sich aufbringen will.
Und auch bei den sonst so fortschrittlichen Grünen wird mancher
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