Leipzig. Der sächsische Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den
Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu
kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian
Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem "Neustart" der
Regierungskoalition. Auf die Frage, ob er auf die anhaltenden
Forderungen aus der Union eingehen und in die Parteispitze aufrücken
wolle, erklärte T
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgefordert, den von neun auf
sechs Monate verkürzten Wehrdienst sinnvoll zu gestalten. "Mir geht
es um die Rechte der Soldaten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und dazu gehört,
dass die Wehrpflichtigen einen eigenen Nutzen aus der Wehrpflicht
haben. Man kann auch einen sechsmonatigen Wehrdienst so organisieren,
Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin
Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der
CDU im Gespräch. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Parteikreisen am Rande der
gestrigen Bundesversammlung in Berlin. Danach hätten
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und
Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) den NRW-Politiker
gedrängt, auf eine Kampfkandidatur um den Vorsitz d
Am Ende war es nur eine schallende Ohrfeige für
Angela Merkel. Aber zwischendurch sah es gestern so aus, als könnte
die Wahl des Bundespräsidenten zum Desaster für die Kanzlerin werden.
Als ihr Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit klar
verfehlte, wackelte die christlich-liberale Koalition. Schließlich
hatten sich deren Spitze von der Abstimmung ein überzeugendes Signal
neuer Geschlossenheit erhofft – nach Wochen erbitterten Streits und
dem
Die Einschläge rücken näher, sagen die Kritiker
des Red Bull Air Race. Unnötige Panikmache, erklären dagegen die
Befürworter der geplanten Großveranstaltung auf dem EuroSpeedway
Lausitz. Knapp vier Wochen vor dem Rennen sehen sich die Veranstalter
jedenfalls einer aufkommenden Diskussion um Sinn und Unsinn solcher
Flugtage ausgesetzt. Auf dem Lausitzring erreicht die seit 2006
wachsende Serie unstrittig eine neue Dimension. Wurde bisher
überwiegend
Es ist eine schöne Vorstellung: Die deutschen
Ärzte sind so sehr um ihre Patienten bemüht, dass sie den größten
Ärger nicht scheuen. Wenn die ihnen Anvertrauten etwas brauchen, dann
verschreiben sie es eben – koste es, was es wolle. Und weil alle
deutschen Ärzte so sind, überzieht ganz Deutschland notgedrungen
seine Arzneimittelbudgets. Ist das wirklich so? Kann man mit den
vereinbarten Ausgabenobergrenzen nirgends zurechtkommen? Oder wird da
wom&ou
Der Super-Gau(ck) ist für die schwarz-gelbe
Bundesregierung zwar ausgeblieben, und der neue Bundespräsident heißt
wie erwartet Christian Wulff, aber dennoch: So holprig wie die Wahl
des Bundespräsidenten im dritten Anlauf über die Bühne gegangen ist,
so sehr kommt sie einer Niederlage für Angela Merkel und die
Bundesregierung gleich. Es war nicht unbedingt die ganz große
Überraschung, dass Christian Wulff es nicht gleich auf Anhieb im
ersten W
Was uns die Wahl lehrt? Zum einen, dass es
Rot-Grün nicht gelungen ist, eine Brücke zu einer Linkspartei zu
schlagen, der man für den Beweis ihrer Politikuntauglichkeit dankbar
sein muss. Zum anderen, dass Schwarz-Gelb eine gute Ausgangslage
wieder einmal miserabel genutzt hat. Christian Wulff ist
Bundespräsident. Merkel hat ihr Ziel erreicht – womöglich zu einem
Preis, der zu hoch war, um sich richtig freuen zu können.
Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des
gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl von Christian Wulff zum
zehnten Bundespräsidenten war zwar wenig überraschend, das
Zustandekommen dafür umso mehr. Wulff hat gewonnen, die Kanzlerin
allerdings eine derbe Niederlage erfahren. Nun ist klar geworden, wie
es um die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP steht: Offenkundig
bekommen die Parteiführer Merkel, Seehofer und Westerwelle ihre
Abgeordneten nicht in den Grif
Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) sieht die Zitterpartie bei der Wahl des neuen
Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) als Denkzettel für die
Koalition. "Ich glaube nicht, dass das zufällig ist", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Ich habe den Eindruck, da wollten Leute mal ein Zeichen setzen und
etwas zum Ausdruck bringen, was sie sich laut zu sagen nicht getrau
