Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat angesichts des Rücktritts seines Hamburger Kollegen Ole von
Beust (CDU) gelassen reagiert. "Ministerpräsidenten sind
austauschbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das haben wir jetzt häufig genug bewiesen
bekommen. Das Leben geht weiter – auch in Hamburg." Böhmer fügte
allerdings hinzu: "Die von den Grünen fav
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat vor dem morgigen Gelöbnis gegenüber dem
Reichstag aus Anlass des 20. Juli den Rückhalt der Gesellschaft für
die Bundeswehr gefordert. "Die Soldatinnen und Soldaten müssen
spüren, dass ihre Arbeit durch die deutsche Bevölkerung wertgeschätzt
und anerkannt ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich bin stolz au
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger
Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der
schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal
auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr
Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht
in
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat menschliches Verständnis für
den Strafantrag der Mutter eines in Afghanistan getöteten
Bundeswehr-Soldaten geäußert. "Ich habe Verständnis für Eltern, die
ihren Sohn im Einsatz verloren haben und nun nach Gründen suchen",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Allerdings
könne sie den Strafantrag juristisch nicht bewerten. D
Der neue Finanzminister von NRW, Norbert
Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten
Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte
"Bettensteuer" könnte jährlich "einen dreistelligen Millionenbetrag
in die Kommunalen Kassen" spülen, sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Stadt Köln erhebt bereits eine Bettensteuer in H&ou
Die FDP hat die mangelnde Ausrüstung der
Bundeswehr in Afghanistan beklagt. "Es ist seit Jahren immer wieder
das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die
mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden
Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt", sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag,
Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). L
Langsam fällt es auf. Nicht etwa, dass BP ziemlich lange gebraucht
hat, um das Öl zu stoppen. Sondern dass der Umgang mit dem
Unternehmen in den USA etwas merkwürdig ist. Öffentliche Hilfe,
vielleicht gar von Navy oder NASA, gab es nur bedingt, wohl aber
Vorwürfe und Forderungen en masse ohne Rücksicht auf das eigene
Versagen in Sachen Öl. Einen neuen Höhepunkt erlebt die Hetze jetzt,
just als das
Der Nächste, bitte! Mit Ole von Beust setzt sich der personelle
Aderlass der CDU fort. Nach Althaus, Oettinger, Koch, Rüttgers und
Wulff ist es der sechste christdemokratische Regierungschef, der
innerhalb eines Jahres sein Amt freiwillig aufgibt oder verliert.
Die uneingeschränkte Macht von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU
nimmt allmählich Züge einer Ohnmacht an – mangels fehlender
Persönlichkeiten im engsten Führungszi
Der Krampf in der Koalition nimmt kein Ende. Dumm nur, dass der
Missklang ausgerechnet bei den Meilern anhält. Dort geht es nämlich
nicht nur um Geld und Gewinn, sondern vor allem auch um Sicherheit.
Egal, ob AKW-Laufzeiten oder deren Versteigerung, Brennelementesteuer
oder Gewinnabschöpfung bei den Energierversorgern: Union und FDP
handeln nach der Devise "Jeder gegen jeden".
Es ist höchst ärgerlich, wenn Wirtschaftsminister B
Weltweit sind über 30Millionen Menschen
mit dem HI-Virus infiziert, der die Immunschwächekrankheit Aids
auslöst. Eine Heilung gibt es noch nicht. Umso wichtiger sind
Prävention und Aufklärung und die kontinuierliche Versorgung der
Betroffenen mit lebensverlängernden Medikamenten. Eine Aufgabe, die
sich besonders der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und
Tuberkulose auf die Fahnen geschrieben hat. Doch genau hier will
Entwicklungsh
