Seit Horst Köhlers Flucht aus dem Amt des
Bundespräsidenten sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen 30
Tage bis zur Wahl eines Nachfolgers vergangen. Doch es ist gut, dass
der Wahlkampf ein Ende hat. Die parteipolitische Instrumentalisierung
der Suche nach dem ersten Mann im Staate war unerträglich. Angela
Merkel setzte nach dem Fiasko mit dem Außenseiter Köhler auf einen
Politprofi und fand ihn in Christian Wulff, der wiederum Ausschau
nach einer Aufgabe f
Nur manchmal wird es laut auf den Schlachtfeldern
der Spionage. Etwa dann, wenn ein Agentenring gesprengt wird oder ein
hochrangiger Diplomat nach Spionagevorwürfen als persona non rata –
unerwünschte Person – ein Land verlassen muss. Ansonsten bleibt es
still an der Front. Was tatsächlich wahr oder brillant konstruiert
ist am jüngsten Fall in den USA, wird man wohl nie erfahren. Die
Vorgänge zeigen einzig, dass trotz des Falls des Eisernen Vorhangs
fleißig
Das Konstrukt der Bundesversammlung mit seinen
Mitgliedern aus Landtagen und Bundestag war ein kluger Kompromiss,
der das Amt dem direkten Zugriff der jeweils Regierenden entzog, aber
auch den Einfluss des Wahlvolkes begrenzte. Auch wenn Deutschland von
Verhältnissen wie in der Weimarer Republik weit entfernt ist: Ob
rechte oder linke Populisten, ob Spaßkandidaten oder ambitionierte
Medienprominente, die alle unweigerlich antreten würden, dem Amt und
einem möglicherweis
Wer sich Wachteleier oder frische Trüffeln gönnt,
zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer mit Mineralwasser
vorliebnimmt, legt 19 Prozent für Vater Staat drauf. Nur eine von
vielen Ungereimtheiten durch den ursprünglich als soziale Wohltat
eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Um die 25 Milliarden Euro
im Jahr kostet der Nachlass mittlerweile den Steuerzahler, 300
Gerichtsentscheidungen in den vergangenen zehn Jahren haben den
Dschungel kaum gelic
Die Jugend von heute, wie tickt sie wirklich? Viele
Leser haben uns von ihren Erfahrungen mit Kleinen und Halbstarken
erzählt. Nicht wenige sagen: Dieser Nachwuchs macht uns Angst. Und:
Zu viele Eltern erziehen nicht mehr. Man könnte schon vermuten, dass
mit dieser Jugend etwas nicht stimmt. Wenn montags morgens leere
Bier- und Wodka-Pullen auf denBürgersteigen liegen. Wenn die U-Bahn
und die Hauswand verschmiert sind. Wenn guter Rat mit dummen Sprüchen
belohnt wird. Si
Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren
Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als
erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht
überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld
waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im
Koalitionsvertrag abgesegnet worden. Dass sich jetzt die Liberalen
Ein kleines, politisch vielleicht nicht ganz
korrektes Gedankenspiel. Nehmen wir also das Unwahrscheinliche an,
Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, würde heute zum
Bundespräsidenten gewählt. Wie erginge es Sozialdemokraten und Grünen
mit diesem Staatsoberhaupt? Gauck ist sicher konservativ, noch
sicherer: liberal. Er ist ganz gewiss nicht links. Er ist ein
Antikommunist, weil ihn das die eigene Geschichte lehrte. Dank seiner
Kandidatur ist einmal mehr de
Wenn Angela Merkel eines besitzt, dann feinste
Antennen für Machtverschiebungen. Bei der FDP, dem kleinen, noch
immer von Sturm und Drang getriebenen Koalitionspartner, verschieben
sich gerade die Machtsphären. Guido Westerwelle, der irreparabel
angeschlagene Parteichef, ist ein Mann von gestern. Sein
monothematischer Feldzug für einfach-niedrig-gerechte Steuersenkungen
hat ihn verbrannt. Westerwelle steht, auch wenn das heute noch keiner
bei den Liberalen laut sagt, auf Daue
Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte
die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut
der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen
bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast
schon zur Überlebensfrage. FDP-General Christian Lindner hat das
begriffen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen
völlig korrekt als Fehler eingeschätzt. Schon im September will die
FDP eine Str
Der Ausbau wird ganz sicher kommen, alle
Planungs- und Genehmigungsverfahren haben die Gerichte inzwischen
durchgewunken. Das Nachtflugverbot, einsamer Hoffnungsfunke für so
viele lärmgeplagte Bürger, steht dagegen im wahrsten Sinne des Wortes
in den Sternen. So haben es Skeptiker von Anfang an befürchtet, die
jetzt Recht zu behalten scheinen.
Ministerpräsident Roland Koch, der gestern nicht ohne Stolz die
Vollendung des Anti-Lärm-Paketes verkündete, ha
