Mit Rekord-Investitionen in Forschung und
Innovation will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in
Schwung bringen. Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn kündigte
am Montag in Brüssel ein Förderpaket für 2011 an, das einen Umfang
von fast 6,4 Milliarden Euro haben soll. Es handelt sich um das
bisher größte einschlägige Investitionspaket der EU. Geoghegan-Quinn
geht davon aus, dass es mindestens 165.000 neue Arbeitsplätze
ents
Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch
(SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung
des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit gegen die Verfassung. Im
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Prof. Berlit: "Ich halte die
schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig.
Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen
sachlichen Grund." Prof. Uwe Berlit ist Richter am
Bundesv
Die Bundesregierung plant, die Mittel für den
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für
die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um 2/3 zu
kürzen, so die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Deutschland habe
bisher nur für 2011 nochmals 200 Millionen Euro angekündigt. Über
2012 und 2013 schweige die Bundesregierung, während andere G8-Staaten
signalisieren, dass sie die Zahlungen aufstocken wollen.
Meidinger regt deutschlandweites zehnjähriges
Moratorium gegen weitere Struktureingriffe an!
Zu dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der
Primarschule in Hamburg hat der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Sprecher der
Elterninitiative, Dr. Walter Scheuerl, herzlich gratuliert. "Das ist
ein phantastisches Votum für den Erhalt eines leistungsfähigen
Gymnasiums, das in dieser Klarheit mit fast 60 Prozent
Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Der 20. Juli 1944 ist ein herausragendes Datum in der deutschen
Geschichte. Als Demokraten gedenken wir heute der Widerstandskämpfer,
die unter Einsatz ihres Lebens gegen die menschenverachtende Diktatur
Adolf Hitlers gekämpft haben. Für die CDU, an deren Gründung
Mitglieder des
Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz
zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:
Auf der Konferenz in Kabul werden entscheidende Weichenstellungen
für die Zukunft Afghanistans getroffen. Der Fokus darf dabei nicht
nur auf militärischen Fragen und Abzugsterminen liegen. Genauso
wichtig ist die Frage des zivilen Wiederaufbaus. Die afghanische
Regierung muss sich bei der Konferen
Der Stiftungsrat der Jacobs Foundation hat Dr. Auma
Obama zu seinem neuen Mitglied ernannt. Auma Obama arbeitet als
Global Technical Advisor der Hilfsorganisation "CARE International"
und setzt sich, wie die Jacobs Foundation, aktiv für die Ausbildungs-
und Entwicklungschancen junger Menschen ein. Die sich weltweit
engagierende Jacobs Foundation mit Sitz in Zürich verfügt über ein
jährliches Fördervolumen in Höhe von ca. 35 Mio CHF für Projek
ewswire) – Die Vorlage der
Europäischen Kommission für eine EURichtlinie, die die Einreise und
Aufenthaltsberechtigung von firmenintern versetzten Mitarbeitern
regelt, geht nicht auf die Belange von berufstätigen Ehepartnern und
Lebensgefährten ein. Die Initiative der Kommission soll das Verfahren
zum Erwerb der Arbeitserlaubnis vereinfachen, wenn internationale
Firmen ihre Manager, Spezialisten und Nachwuchskräfte mit
Hochschulabschluss nach Europa versetzen. Die Vorlag
Eigentlich ist es sehr schade, denn obwohl viele deutsche Mitbürger konstruktive Lösungsansätze für aktuelle politische Themen vorweisen könnten, gehen diese der Allgemeinheit meistens unveröffentlicht verloren bzw. landen im Ideen-Nirwana, während die Politik weiterhin mit etlichen Problemen zu kämpfen hat.
Anlässlich der Konferenz der Europäischen
Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013
wurde heute die Website www.die-bessere-agrarpolitik.de
freigeschaltet. Erstellt wurde sie von der Stiftung EuroNatur in
Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL). Hier werden die Ergebnisse des Analyse- und
Diskussionsprozesses eines breiten Bündnisses von inzwischen 29
Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen B
