Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
Guttenberg weist Kritik des Wehrbeauftragten Königshaus an Ausrüstung und Ausbildung zurück

von Presse am 30. Juni 2010   Politik  

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) hat die jüngste Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus
an Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan
zurückgewiesen. "Da, wo Mängel realistischerweise abgestellt werden
können sind sie bereits abgestellt oder werden gerade abgestellt",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Der Prozess läuft. Wo Budgetfragen sic

Kritik an zivil-militärischer Zusammenarbeit / medico international zieht Jahresbilanz

von Presse am 30. Juni 2010   Politik  

Auf ihrer Jahrespressekonferenz am
30.6.2010 kritisierte die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international die Strategie der
"Vernetzten Sicherheit". Das Konzept der Bundesregierung sieht die
systematische Verzahnung der Arbeit von entwicklungspolitischen
Hilfsorganisationen mit militärischem Handeln vor. "Die Entsendung
von Truppen dient nicht mehr dazu, ein sicheres Umfeld für den
Wiederaufbau zu schaffen, vielmehr sind es die zivilen Ma

Neue Gesetzeslage bei Verkehrsverstößen im Urlaub beachten

von Presse am 30. Juni 2010   Politik  

Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in
Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des
Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen
werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst
zum Oktober in Kraft tritt, können auch bereits Fahrverstöße zwischen
Juni und September geahndet werden, wenn der Bußgeldbescheid erst
nach dem 30. September bei den zuständigen Beh

stern-Umfrage: Miese Noten für das Schulsystem – Rund 60 Prozent wollen längeres gemeinsames Lernen

von Presse am 30. Juni 2010   Politik  

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent)
ist trotz vieler Reformbemühungen mit dem derzeitigen Schulsystem in
Deutschland unzufrieden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern sagten 42 Prozent der Befragten, sie seien "weniger zufrieden"
damit, 20 Prozent sind sogar "überhaupt nicht zufrieden". Die Werte
sind bei den Befragten mit Kindern im Haushalt nahezu identisch.

"Zufrieden" äußern sich insgesamt

Saarbrücker Zeitung: Kassenverbandschefin Pfeiffer macht Gesundheitsfonds für Finanzmisere verantwortlich – Kritik an Arzneimittelsparpaket

von Presse am 30. Juni 2010   Politik  

Nach Einschätzung der Chefin des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat
der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich
verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte
Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die einzige
Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der
Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil
viele ei

Kölner Stadt-Anzeiger: Bartsch: Linke soll bei Bundespräsidentenwahl Entscheidung über Gauck offen halten

von Presse am 30. Juni 2010   Politik  

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der
Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren
DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang
offen zu halten. "Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen
wählen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben wir

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP

von Presse am 29. Juni 2010   Politik  

Willkommen in der Realität

In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der
Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck
desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale
Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich
Generalsekretär Christian Lindner nun vom beschlossenen
Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das war längst überfällig. Viel
zu lange schaute die FDP-Führungsspitze tate