Mit markigen Worten steuert Entwicklungsminister Niebel auf eine
diplomatische Abkühlung zwischen Deutschland und Israel zu. Sein
Besuch in Jerusalem dürfte unter keinem guten Stern stehen – aller
politischen Oberflächenpolitur zum Trotz. Es wird einsam um Israel.
Das Gaza-Bombardement Anfang 2009, die unsägliche Siedlungspolitik
sowie die Gaza-Blockade und zuletzt der unverhältnismäßig blutige
Angriff auf eine Hilfsflotte mit neun
Das Rennen um die Nachfolge des tödlich
verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski wird spannend:
Der liberale Bronislaw Komorowski und der national-konservative
Jaroslaw Kaczynski müssen am 4. Juli in die Stichwahl. Die beiden
trennen nur wenige Prozentpunkte – da ist noch vieles drin.
Komorowski startete aus einer guten Position. Nach dem Tod von Lech
Kaczynski fiel ihm als Sejm-Marschall die Rolle des
Interims-Präsidenten zu. Doch er wusste sie nicht z
Kaum ein anderes Land pflegt eine so belastbare
Freundschaft zu Israel wie die Bundesrepublik. Dass Israel trotzdem
Deutschland brüskiert, indem es Entwicklungshilfeminister Niebel die
Einreise in den Gazastreifen verwehrt, zeigt erneut: Wenn das Land
seine Interessen berührt sieht, nimmt es keinerlei Rücksicht, ganz
gleich auf wen. »Augen zu und durch« scheint die Marschrichtung
Jerusalems zu sein. Und selbst leise Kritik der Schutzmacht USA, wie
sie nach dem v
Jürgen Rüttgers will sauber bleiben. Deshalb
wird er Rot-Grün mit dunkelroter Hilfe am 13. Juli gewähren lassen,
ohne sich gegen das Unvermeidliche zu stemmen. Er wird nicht einmal
als Oppositionsführer Hannelore Kraft in die Parade fahren, wenn
deren mittelfristig zum Scheitern verurteiltes Regierungs-Experiment
stockt und stolpert. Dass es so kommt, ist relativ gewiss. Die Frage
ist nur, wie lange es dauert, wie viele gute Reformen erst
kaputtgemacht werden m&uu
Die Hoffnungen von 25.000 Karstadtmitarbeitern
und ihren Angehörigen ruhen auf Investor Nicolas Berggruen. Er hat
versprochen, alle Standorte zu erhalten. Doch immer wieder gibt es
Hiobsbotschaften. Jetzt weigert sich Highstreet, Eigentümer der
Karstadt-Immobilien, die Mieten wie von Berggruen gefordert zu
senken. Die Zitterpartie geht weiter. Dabei hat die
Karstadt-Belegschaft definitiv genug gelitten. Die Insolvenz im Juni
2009 war ein Schock. Gerüchte über eine Zers
Die NRW-CDU hat am 9. Mai eine krachende
Niederlage erlitten. Die Gründe in alphabetischer Reihenfolge: K wie
der Katastrophenstart der schwarz-gelben Bundesregierung, M wie die
Missstände gerade in der Bildungspolitik der bürgerlichen
Landesregierung und R wie Rüttgers. Von Affärchen umweht, die
ausgerechnet sein ehemals engstes Umfeld aufbrachte, stürzten seine
Popularitätswerte ins Bodenlose und rissen die Union mit. Es ist also
ein Leichtes für a
von Joerg Helge Wagner Das muss man der israelischen Regierung
unter Benjamin Netanjahu lassen: Es mangelt ihr nicht an Konsequenz.
Doch wie jede Ganz-oder-gar-nicht-Politik führt auch ihre Haltung im
Gaza-Konflikt ins Abseits. Denn im Gegensatz zu den verhinderten
maritimen Blockadebrechern ist Dirk Niebel nicht irgendein
blauäugiger linker Friedensromantiker, der sich aus einem
anti-imperialistischen Reflex vor den Karren dubioser islamistischer
Hilfsorgan
Wenn es nicht um die Zukunft dieses Landes ginge,
das Publikum könnte sich zurücklehnen und vergnügt all den
Gurkentruppen, Wildsäuen. Leichtmatrosen und Rumpelstilzchen bei der
Selbstdemontage zusehen. Aber die schwarz-gelbe Koalition gefährdet
mehr als nur ihren eigenen Fortbestand. Indem sie hemmungslos
Negativ-Klischees über "die Politik" bedient, untergräbt sie das
Fundament, auf dem unsere Gesellschaft ruht. Nirgends wird das
deutlicher a
Die Ankündigung der VR China, den bisher starr
gehaltenen Wechselkurs der Landeswährung etwas flexibler zu
gestalten, ist alles andere als ein Durchbruch für eine Neugestaltung
des Welthandels. Nach wie vor weigert sich das Regime in Peking, die
Volkswirtschaft des Landes vollständig zu integrieren in das
ansonsten weitgehend von politischen Einflüssen freie weltweite
System des Austausches von Waren und Dienstleistungen. Dies hat in
den letzten Jahren dazu gef&uum
Die israelische Entscheidung, Niebel nicht nach Gaza
einreisen zu lassen, war diplomatisch unklug und falsch. Schließlich
wollte der Entwicklungshilfeminister mit Vertretern der Vereinten
Nationen sprechen, nicht mit der Hamas, und ein mit deutschem Geld
gebautes Klärwerk besichtigen. In beiden Fällen wäre es um die
Lebensbedingungen der Menschen gegangen, die sich seit Beginn der
israelischen Blockade Gazas verschlechtert haben.
