Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige
Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische
Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte
der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel
der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). "Ich kann nicht sehen, wie die
Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die
Blockade loc
Zur Einführung einer Vermögensteuer und der
Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame
Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben,
schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es
wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in
unserem Sinne«, sagte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger
Landtag Dietmar Woidke (SPD) in einer Podiumsdebatte beim Pressefest
der in Be
Jürgen Rüttgers gibt auf. Notgedrungen. Er ist auf
dem geordneten Rückzug aus der Staatskanzlei, aber (noch) nicht aus
der Politik. Eine Kandidatur als Ministerpräsident wäre chancenlos.
Für den Fraktionsvorsitz fehlt ihm die Gefolgschaft der
"Parteifreunde". Wie nicht anders zu erwarten, ist in der CDU jetzt
die Stunde der selbsternannten Erbprinzen gekommen. Notorische
Strippenzieher und Fallensteller dürfen auftrumpfen. Politik ist da
ebenso
Sachsen-Anhalts Justizministerium Angela Kolb (SPD)
hat für das Vorhaben, Alltagskriminalität mit Fahrverboten zu ahnden,
Zustimmung signalisiert. "Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot
beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein
geeignetes Instrumentarium", sagte sie der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Gerade für Jugendliche sei
die Mobilität ein hohes Gut. Durch ein Fahrverbot würde ihnen vor
Augen ge
Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der
Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder
schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden,
kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt
werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen
Täter mü
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Pläne der Länder-Justizminister,
Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung
mit Führerscheinentzug zu ahnden, begrüßt. "Es geht darum, eine für
die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und
erzieherisch wirksam sein kann", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). In vie
Mit dem 63-jährigen Klaus Lachwitz aus
Rauischholzhausen bei Marburg steht erstmals ein Deutscher an der
Spitze von Inclusion International. Die Organisation setzt sich seit
50 Jahren überall auf der Welt für die Rechte von Menschen mit
geistiger Behinderung ein. Sie hat ihren Sitz in London und vertritt
mehr als 200 Mitgliedsverbände in 115 Ländern.
Die Generalversammlung im Berliner Estrel Convention Center hat
heute Klaus Lachwitz, den Bundesgeschäftsf&
Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel
wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler,
dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise
verweigert hat", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt,
fügte er hinzu. Deutschland be
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die
Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten
Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar
ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekretär Stephan Kramer.
Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, sagte Kramer der
in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
"Es war sehr ungeschickt, wie Nieb
Die global forschenden Pharmaunternehmen der Schweiz
setzen neue Massstäbe bei Tierversuchen. In einer Charta verpflichten
sie sich, die Bedingungen bei Tierversuchen und den Schutz der
Labortiere weiter zu verbessern. Ziel ist, möglichst viele
Tierversuche zu ersetzen, die Zahl der Versuchstiere möglichst gering
zu halten und deren Belastung zu verringern. Die Bemühungen und
Zielsetzungen gelten weltweit und sollen auch für
Partnerorganisationen verbindlich sein, di
