Regelungen zur Kurzarbeit entfristen
Regelungen zur Kurzarbeit entfristen
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kuba
Kuba lenkt nach jahrelangem Drängen auf
Freilassung von politischen Gefangenen ein. Freiwillig dürfte
Staatschef Raúl Castro, der millimetergenau den Kurs seines Bruders
Fidel einhält, das nicht getan haben. Hungerstreiks, schwere
Wirtschaftsprobleme und internationaler Druck zwingen die
kommunistische Führung zum Dialog mit der EU. Bis alle 52 Häftlinge,
die 2003 auf Einhaltung eines Verfassungsrechts bestanden, frei sind,
können noch Monate vergehen.
Mitteldeutsche Zeitung: zur Fußball-WM
Die deutsche Mannschaft ist am Mittwoch im
Halbfinale ausgeschieden. Da die Elf im Schnitt nicht einmal 25 Jahre
alt war, wird sie seitdem von einer Phrase begleitet: "Diesem Team
gehört die Zukunft." Klingt nett, ist aber trotzdem falsch. Diesem
Team gehört vielmehr die Gegenwart. Es verkörpert Werte, die in allen
gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen heute unumgänglich sind:
Teamgeist, gute Ausbildung und Ehrgeiz. Da viele deutsche
Nationalspieler ihre
Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes/Unglücke
Ein Jahr nach Erdrutsch weiterhin Gefahr in Nachterstedt
Ein Jahr nach dem verheerenden Erdrutsch von
Nachterstedt mit drei Toten ist das abgesperrte Unglücksgebiet
weiterhin instabil. Das gesamte Gelände sei in Bewegung, sagte der
von der Landesregierung als Gutachter eingesetzte Dortmunder
Bergbau-Experte Michael Clostermann der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es müsse nach wie vor damit
gerechnet werden, dass erneut Erde abrutsche.
Kleinere Verschiebungen zeigen sich laut Clostermann sowohl a
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Swift-Abkommen
Der Medien-Hype, den die Krake Paul in
Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das
überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die
verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein
"Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu
außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer
Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft viel. Daten-Schutz gibt es
auch jetzt nicht, obwo
Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter
Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten
Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Das bestehende System stellt keine solide Planungsgrundlage für
die Städte, Gemeinden und Landkreise dar. Das zeigen allein die
Ausschläge der kommunalen Haushaltbilanzen, die von +8,6 Mrd. Euro im
Jahr 2007 bis zu -7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 reichen, von den
Prognosen für das laufende Jahr 2010 ganz z
Flughafenverband ADV kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW
Unter der Überschrift "Luftverkehr-Zukunft
gestalten und Interessensausausgleich herstellen" haben die NRW SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen NRW ihre Vorhaben für den Luftverkehr im
heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zusammengestellt. Zu den
Vorschlägen erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen):
Der Flughafenverband ADV bewertet es positiv, dass sich die
zukünftige Landesregierung zum L&
Neues Deutschland: zur aktuellen Gesundheitsdebatte
Bei allem Respekt für die Proteste gegen Röslers
Gesundheitspläne, die es aus den Oppositionsparteien, den
Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen
hagelt – es wird nicht einfach sein, an den Zusatzbeiträgen noch
etwas zu ändern. Sie stehen ja nicht nur für eine unsoziale
Umwandlung des Gesundheitssystems, sondern vor allem als Symbol für
die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, die ihren verbliebenen Wählern
damit si
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland zu bringen:
Deutschland gehörte zu den Ländern, die die
Einrichtung des US-Gefangenenlagers auf Kuba am lautesten
kritisierten …
Umso erstaunlicher ist dann, sich – ja immerhin verbündete –
Kritiker winden zu sehen, wenn es darum geht, dem Bush-Nachfolger
Obama ganz praktisch aus dem Guantanamo-Dilemma zu helfen.
Offensichtlich ist, dass er Probleme hat, das Lager wie geplant zu
schließen. Wenn nun zwei offenkundig Unschuldige hier Aufnahme
finden, ist das nur eine kleine, s
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Entscheid des Europaparlaments zu Swift:
Das grundsätzliche Problem bleibt: dass
Washington im Rahmen eines präventiven Anti-Terrorkampfs weiter
Bankdaten von Millionen Europäern übermittelt bekommt.
Neuerungen wie ein Auskunfts- oder Beschwerderecht über die
Datennutzung können daran nichts ändern. Echte Verbesserungen dürfte
erst das künftige eigene EU-System zur Verfolgung verdächtiger
Finanzströme bieten, das Swift ablösen soll. +++
Pressekontakt:
Märkisch
