Der Rückzug von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) war zu erwarten. Eine Niederlage gegen seine
Herausforderin Hannelore Kraft wollte er sich nicht antun. Eine
Rückkehr in die Rolle des Oppositionsführers kam für ihn, der so gern
den Landesvater gab, ebenso wenig in Frage. Jetzt leitet er seinen
Abschied aus der Landespolitik ein. Die Rückkehr an die Macht in
Düsseldorf ist verbaut. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird die CDU
mit einer neue
Die Automobilindustrie ist samt Zulieferern die
wichtigste Branche in Deutschland. Geht es ihr gut, kann die gesamte
Wirtschaft auf glänzende Geschäfte hoffen. Deshalb ist es zunächst
eine erstklassige Nachricht, dass die Hersteller der Nobelmarken mit
der Produktion kaum nachkommen. Aber Vorsicht: Die Wachstumszyklen
der Wirtschaft werden immer kürzer. Die Automanager müssen sich mit
den guten Zahlen der Gegenwart und nahen Zukunft auf neue schlechte
Zeiten vorbe
Es waren insbesondere die USA, die Peking
immer wieder aufgefordert haben, realistischere Wechselkurse
zuzulassen. Bislang vergebens. Der Export ist der Wachstumsmotor der
chinesischen Wirtschaft – und Wachstum um beinahe jeden Preis ist für
die KP-Führung der Schlüssel zur Lösung der Entwicklungsprobleme des
Landes.
Nun signalisiert die chinesische Zentralbank in allerdings noch
etwas unklaren Worten eine Lockerung des bisherigen Kurses. Ganz
offensichtlich will ma
Noch vor Tagen schien es, als wolle sich
Ministerpräsident Netanjahu dem internationalen Druck beugen und die
Blockade des Gaza-Streifens lockern, damit mehr humanitäre Hilfe die
Palästinenser erreichen kann. Der diplomatische Affront um den
deutschen Minister macht jedoch deutlich, wie wenig ernst es ihm
damit ist.
Bei aller gebotenen Staatsräson: Es ist an der Zeit, dass
Deutschland und seine Verbündeten nicht mehr nur schweigen, wenn
Israel sich nicht an in
Rüttgers muss weg – das war gemeinsames Wahlziel
von SPD, Grünen und LINKER. Rüttgers ist weg: Er darf weder als
Ministerpräsident kandidieren noch Oppositionsführer werden. Auch als
Landeschef und Bundes-Vize der CDU wird er sich nicht lange halten
können. Vorbei ist die Karriere des Mannes, der einst vielen als
heißer Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers galt. Gut so!
Doch der Jubel hält sich in Grenzen. Denn leichte Zeiten stehen
R&
An Jürgen Rüttgers Einordnung der neuen Düsseldorfer
Verhältnisse ist mehr falsch als richtig; abgesehen davon, dass es
Hannelore Kraft auch mehr oder weniger gleichgültig sein kann, was
ihr demnächstiger Amtsvorgänger so sagt. Rüttgers zornige Kommentare
zielen eher nach innen als nach außen, wollen eher von eigenen
Fehlern ablenken und ein Comeback vorbereiten. Auf den Punkt bringt
es die konservative Welt am Sonntag: "Rüttgers hat d
Es mag wie ein Zeichen von Selbstaufgabe wirken,
wenn die CDU als knapp stärkste Partei in NRW bei der
Ministerpräsidentenwahl kneift. Doch erwiese Jürgen Rüttgers weder
sich noch der CDU einen Dienst, wenn er im Parlament gegen SPD-Chefin
Hannelore Kraft anträte. Er liefe Gefahr, nicht einmal mehr die 80
verbliebenen Stimmen des schwarz-gelben Lagers zu erhalten. Die CDU
würde Krafts Minderheitsregierung unnötig zu höherer Legitimation
verhelfen. Do
Man kann das Verhalten der israelischen Regierung
glücklos nennen. Vielleicht aber ist es auch einfach nur unklug. Dem
deutschen Entwicklungsminister Niebel, als Vize-Vorsitzender der
deutsch-israelischen Gesellschaft ein Freund Israels, die Einreise
nach Gaza zu verweigern, war in jedem Fall ein Fehler. Sicher, es war
im Vorfeld nicht völlig klar, dass Niebel die Erlaubnis der Israelis
für den Besuch erhalten würde. Aber das deutsche Ministerium hatte
zeitweise ermutig
Politiker, sagt der Volksmund, sind auch nur
Menschen. Vielleicht weiß der Volksmund gar nicht, wie recht er damit
hat. Dabei liefern die derzeit Regierenden genug Anschauung dafür,
dass Politik nicht nur von Interesse und Programm, von Sach- und
Machtfragen handelt. Die schwarz-gelbe Dauerkrise hat ihre Quelle
nicht unten in den Parteien. Die Firma läuft schlecht, weil es oben
hakt. Und dafür gibt es neben starken objektiven Gründen auch ein
paar allzu menschlich
Jürgen Rüttgers will nicht mehr: Er stellt sich
nicht mehr im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten, er will nicht
Oppositionsführer sein, er will nicht mehr im Rampenlicht stehen. Das
ist sehr viel Verweigerung für einen Mann, der noch am vergangenen
Mittwoch Chef einer schwarz-gelben Minderheitsregierung sein und sich
für seine Projekte Mehrheiten im Parlament suchen wollte. Schon am
Wahlabend hatte sein Abtauchen für Verwunderung gesorgt, nun ist es
wi
