7. Juli 2010. Die große Schlacht ums Rauchverbot –
in Bayern sorgt ein Volksentscheid für ordentlich Dampf im Kessel.
Der Freistaat hat sich zum 1. August 2010 das strengste Rauchverbot
der Republik auferlegt: keine Ausnahmen mehr für abgetrennte
Gasträume, kleine Kneipen oder Bierzelte. Was den Befürwortern
endlich klare Sicht und frische Luft verleiht, lässt
Zigarettenfreunde und Tabakindustrie vor Wut und Zorn qualmen.
Bayerns Rauchstopp entzweit die Repu
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des
Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
Trotz der Sparpakete halten wir an den Investitionen im Bereich
Bildung und Forschung fest. Der Haushalt des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) steigt 2011 gegenüber dem laufenden Jahr
um rund 783 Millionen Euro auf 11,646 Milliarden Euro. Das bedeutet
ein Plus von 7,2 Prozent im Verg
Anlässlich des vierten Runden Tisches zur
Pflanzengenetik am 8. Juli kritisieren NABU und DNR, dass sich das
Bundesforschungsministerium einem ernsthaften Dialog mit der
kritischen Zivilgesellschaft zum Thema Gentechnikforschung
verweigert. Die Umweltverbände DNR, NABU, der ökologische
Lebensmittelverband BÖLW und der Wissenschaftler-Verband VDW hatten
Bundesforschungsministerin Schavan bereits im September letzten
Jahres ihre Anforderungen an eine ökologische Ris
Unmittelbar nach der Verabschiedung des
Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des
Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle
(CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der
Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das
Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Der haushaltsp
Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr
und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter, Thomas Jarzombek MdB:
Eine leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dahe
Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihrem heutigen
Beschluss zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung
bewiesen, dass sie es mit dem Sparen Ernst meint. Wir erfüllen die
Vorgaben der Schuldenbremse und sichern im
Wirtschaftsministerium verweigert der Deutschen Umwelthilfe e.V.
die Herausgabe von klima- und verbraucherschutzrelevanten
Informationen zur neuen Pkw-Energierverbrauchskennzeichnung – Die
eigentlich zu kontrollierenden Autokonzerne waren an der Ausarbeitung
beteiligt – DUH leitet rechtliche Schritte gegen
Bundeswirtschaftsministerium ein und kündigt Klage wegen Missachtung
des Umweltinformationsgesetzes an, sollte die Herausgabe der
Unterlagen weiter verweigert w
Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von
Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in
Deutschland kaum Auswirkungen gehabt. Wulff war vergangene Woche
trotz eines komfortablen christlich-liberalen Stimmenvorsprungs erst
im dritten Wahlgang gekürt worden. Im stern-RTL-Wahltrend verlor die
Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 31
Prozent. Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Zusammen fallen Union und
Liberale damit wie schon vor
