Der Schlingerkurs der Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist
einfach unglaublich. Schon wieder wechselt die SPD-Landeschefin die
Richtung. Jetzt marschiert sie stramm auf eine rot-grüne
Minderheitsregierung zu.
Ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen wird das nichts. Woher
soll die aber kommen? Die Christdemokraten werden ihren
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht im Regen stehen lassen. Die
Wackel-FDP geißelt über
Gebt die Wahl frei, fordert Kurt Biedenkopf. Er wirft damit
indirekt beunruhigende Fragen auf: Trägt die Abstimmung über den
Bundespräsidenten etwa einen Makel? Mangelt es dem Staatsoberhaupt an
demokratischer Legitimation?
Tatsächlich ist das Wahlverfahren nicht makellos. Zwar wird der
Präsident von einer mehr als tausendköpfigen Bundesversammlung
gewählt. Auch ist die Abstimmung geheim und unterliegen die
Wahlmänner und -fraue
Ihr Geschwätz von gestern scheint Hannelore Kraft
nicht zu kümmern. Bis eben noch stand die gefühlte SPD-Wahlgewinnerin
in Nordrhein-Westfalen auf dem Standpunkt, dass eine rot-grüne
Minderheitsregierung zumindest so lange ausgeschlossen sei, bis im
Bundesrat über schwarz-gelbe Schlüsselprojekte abgestimmt werde. Doch
nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Und zwar deshalb, weil
die FDP in Düsseldorf angeblich Schwarz-Gelb aufgekündigt hat.
Es ist eine Meldung, die nur kurz innehalten
lässt. "Jeder vierte Bundespolizist leidet an Burnout." Das klingt
schlimm, doch wer nicht selbst gerade bei einer Ermittlungsbehörde
angestellt ist, wird vielleicht denken: "Was geht es mich an, wir
haben unsere eigenen Sorgen." Dabei ist das Problem, mit dem die
Grenzschützer sich in den vergangenen Jahren herumschlagen,
symptomatisch für viele Bereiche in Wirtschaft und öffentlicher Hand.
Denn wann
Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur
Reduzierung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate könnte bald
das Papier nicht mehr wert sein, auf dem er steht. Denn Minister
Guttenberg soll und will die Bundeswehr wegen der Sparzwänge
grundlegend reformieren, die Wehrpflicht als solches steht dabei zur
Disposition. Demzufolge wäre es zweifellos klüger gewesen, die
Verkürzung noch einmal von der parlamentarischen Tagesordnung zu
nehmen, bis Klarheit herrscht
Gut gebrüllt Löwe! Da spricht die
Linken-Präsidentschaftskandidatin manchem Ostalgiker aus der
stalinistischen Seele: Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Mauertote, Totalüberwachung, ein eingesperrtes Volk hinter
Stacheldraht – war da was? Aber so ganz einfach macht es Luc
Jochimsen ihren Kritikern nicht. Schließlich habe der Arbeiter- und
Bauernstaat »unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen«,
billigt sie zu. Will sagen: Die DDR wa
Hannelore Kraft ist unerwartet schnell
eingeknickt. Wobei ihr die Version, eine Interview-Äußerung von
FDP-Chef Andreas Pinkwart habe sie zum Handeln getrieben, kaum jemand
abnimmt. Ihre Motive sind anders: Sie will an die Macht – was ja in
der Politik nicht ehrenrührig ist. Zudem hielt sie dem wachsenden
Druck nicht mehr stand. Die Grünen lockten. Und ständig mehr
SPD-Parteifreunde drängten sie, eine Minderheitsregierung zu wagen.
Vor allem Berliner Sozialde
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln:
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft weiß nicht, wie sie den
Beinahe-Wahlsieg vom 9. Mai umsetzen soll. »Wir agieren aus dem
Parlament heraus«, erklärte Kraft tagelang in den Medien und vor
ihren Genossen. Eilig waren Hunderte Parteibuchinhaber zu
Regionalkonferenzen zusammengetrommelt worden, um den Kraftkurs
contra jede Koalition abzusegnen. 100 Prozent Zustimmung habe sie
erhalten, sagte Kraft voller Stolz im WESTF
Hü und hott, Umfaller, Ampelgehampel, Wortbruch
– nach 40 Tagen Regierungssuche in Nordrhein-Westfalen gehen einem
die Beschreibungen für das traurige Schauspiel aus, das die Parteien
dem verdrossenen Wahlvolk bieten. Wie also soll man die Volte
bewerten, die SPD-Chefin Hannelore Kraft nun geschlagen hat, um doch
noch in die Staatskanzlei zu gelangen? Vor Tagen erst lehnte sie eine
rot-grüne Minderheitsregierung ab. Plötzlich soll ein solches
Regierungsbündnis doch
