NRW will Katastrophenschutz verbessern – Reul richtet neue Landesleitstelle ein

NRW will Katastrophenschutz verbessern – Reul richtet neue Landesleitstelle ein

Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten. Den Plänen zufolge soll im NRW-Innenministerium künftig eine neue Landesstelle für den Katastrophenschutz angesiedelt werden. "Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass der Staat in Krisen handlungsfähig ist", sagte der CDU-Poli

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit Israel. (…) Dabei zeigt etwa die Reise des deutschen Bundespräsidenten, dass beides gleichzeitig geht, weil es zusammengehö

Sachsen-Anhalt für Pflichtversicherung gegen Hochwasser

Sachsen-Anhalt für Pflichtversicherung gegen Hochwasser

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir mit dem Solidarmodell durchbrechen." Umweltministerkonferenz berät am Freitag über einen Vorsto

„nd.DerTag“: Etwas Kreide gefressen – Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz

„nd.DerTag“: Etwas Kreide gefressen – Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz

Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen Außenpolitik, sprach von den Erwartungen "Europas", die man zu erfüllen gedenke, insbesondere in Sachen Verteidigungsfähigkeit – und redete vo

Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU

Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU

Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (…) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit der EU massiv schadet. Sie liefert den extremen Europafeinden neues Futter f&uum

Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten

Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten

Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat zukunftssicher machen, die Verwaltung modernisieren, bezahlbarer Wohnraum o

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung – und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung – und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.

Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende Jahre, die mit Einschnitten für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft verbunden sein können. Das muss den Menschen im Land auch jemand schonungslos sage