Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kann verstehen, dass die Grünen ablehnend auf das von Union und SPD geplante "Sondervermögen" reagieren.
In seinem Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger fragt Bosbach: "Warum hat man die Grünen nicht von Anfang an im Skat berücksichtigt?"
Bosbach kritisiert: "Merz hat die Schwierigkeit übersehen, di
Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kursk aber könnte diese Vorbedingung bald erledigt sein. Putins zweite Bedingung – dass es um einen dauerhaften Frieden, nicht nur eine Waffenruhe gehe
Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtete der Chef des größten Landesinlandsgeheimdienstes, dass Peking eine andere Strategie als Moskau verfolge. "
Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende macht. Solange die nicht erfüllt werden, wird Aggressor Putin die vermeintlichen Kriegsursachen nicht ausgerä
Nach intensiven Verhandlungsrunden sind die Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie im Rahmen des freiwillig vereinbarten Schlichtungsverfahrens erfolgreich zu Ende gegangen. In konstruktiven, aber auch hart umkämpften Diskussionen haben beide Parteien eine Einigung erzielt.
Am frühen Mittwochmorgen hatte der Schlichter Dr. Harald Wanhöfer, Präsident des Landesarbeitsgerichtes München, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue Bundesregierung schärfere Regeln zur Bekämpfung des Wolfes durchsetzen. "Wir haben jetzt die Chance, das in Berlin zu verbessern", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Wolf müsse ins Jagdrecht aufgenommen werden, so Schulze. Die Population müsse künftig reduziert werden d&uu
Sprache ist der Schlüssel zur Welt – so lautet ein viel zitierter Satz des Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. Das gilt für Arabisch, Bulgarisch und jede andere Sprache. In einer deutschen Schule wird auf Deutsch unterrichtet: Wer das nicht versteht, hat zwar einen Schlüssel, aber er passt nicht und er öffnet nicht die Tür ins Bildungsleben.
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Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür versch
Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert Finanzreform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) begrüßt am 13. März 2025 Petra Brakel als neue Vorsitzende der Geschäftsführung. Frau Brakel ist seit 1. Februar 2025 im Amt und übernimmt unter anderem den Geschäftsbereich der Kranken- und Pflegeversicherung KNAPPSCHAFT.
Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal sagte, dass das Grundges
