Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Zi
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert – nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen.
Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz alter neoliberaler Reflexe. Und genau hier liegt der Widerspruch seiner Politik: Er setzt auf "Wettbewer
Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes
Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Aus
Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig – aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik – und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen.
Die Frankfurter Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff erklären, wann bei internationalen Erbfällen deutsches Erbrecht gilt, und in welchen Fällen notarielle Unterstützung in Deutschland zwingend erforderlich ist.
Während sich politische Parteien in Deutschland zunehmend mit sich selbst beschäftigen, verschieben sich die eigentlichen Entscheidungsfragen weiter nach hinten. Wer führt? Wer gestaltet Zukunft?
Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß und sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu
Hat der lineare Karriereweg – eine Karriere mit regelmäßigen Aufstiegsmöglichkeiten in einem oder mehreren Unternehmen – ausgedient? Darauf deuten die Ergebnisse des diesjährigen Randstad Arbeitsbarometers hin. Auch klassische Arbeitsmodelle werden durch Arbeitnehmende zunehmend hinterfragt.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
– 63 % der Beschäftigten in Deutschland stimmen der Aussage zu, der traditionelle Karrierepfad sei veraltet bzw. nicht mehr zeitge
– 44 Prozent der Fahrtenbuch-Nutzerinnen und -Nutzer setzen auf eine digitale Lösung, unter jüngeren Fahrerinnen und Fahrern sogar bis zu 62 Prozent
– Mit dem (digitalen) Fahrtenbuch pro Jahr und Fahrzeug im Schnitt 2.617 Euro Steuern sparen
– Benutzerfreundlichkeit, automatische Fahrterfassung und Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben als wichtige Kriterien bei der Wahl des digitalen Fahrtenbuchs
Die Zukunft des Fahrtenbuchs ist digital. Laut einer aktuellen Vimcar Umfrage* setzen z
