Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und Orientierungslosigkeit im föderalen Ämterdschungel eines Tages zu ersticken droht. (…) Im Herausarbeiten von Sc
Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Schuldenbremse habe "in der Vergangenheit große
Bislang erhebt Trump seine Einfuhrsteuern lediglich auf Stahl- und Aluminiumimporte, die nur zu einem geringen Teil aus Europa exportiert werden. Auch die Brüsseler Gegenmaßnahmen sind sorgsam austariert. Sie treffen symbolträchtige Branchen aus US-Staaten mit vielen Trump-Wählerinnen und -Wählern. Die wichtigen Güter im transatlantischen Handel aber bleiben verschont – noch. Bereits Anfang April könnte sich das ändern, wenn Trump sich die EU im Allgemein
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die Ukraine soll Rohstoffe liefern, US-Flüssiggas kaufen und ansonst
Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump – wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet – unberechenbar sei.
Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überlegenheit demonstrieren, alle verwirren, alle einschüchtern. Zeigen, dass es Rücksichten nicht gibt.
Die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung des 21. Deutschen Bundestages stehen an. Das Wahlergebnis dieses neu gewählten Bundestages ist Ergebnis einer politischen Rhetorik, die überwiegend von politischen Rednern geprägt war. Also Männern. Die Anzahl der weiblichen Abgeordneten im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag erreicht nicht einmal die Sperrminorität. Ihr Anteil liegt bei 32,4 Prozent und ist somit 2,3 Prozentpunkte niedriger als nach der W
Das Wasserstoff-Leuchtturmprojekt von Energie Südbayern, Energienetze Bayern und Thüga siegt beim VKU-Innovationspreis 2025 in der Kategorie "Kommunale Energiewirtschaft".
Die Erfolgsgeschichte des bundesweit viel beachteten Wasserstoff-Projekts H2Direkt geht in die nächste Runde: Eine Jury des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) wählte H2Direkt auf Platz 1 in der Kategorie "Kommunale Energiewirtschaft". Überreicht wurde der Preis im Rahmen d
Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert. Überdies sind hier europäische Kooperationen dringlicher denn je. Der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmange
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:
Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen wieder ins "Weiter so" verfielen – und dann doch in die
