Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in über 50 iranischen Städten zu massiven Protesten zusammengeschlossen. Von der Hauptstadt Teheran als Epizentrum der Proteste bis nach Maschhad und Hamedan, von Qeschm am Persischen Golf über Isfahan und Kermanschah bis hin zu fast allen anderen Provinzen verlangen sie lautstark das Ende des Regimes der Islamischen Republik.
– Nach Jahren des Wachstums verlieren deutsche Indizes im internationalen Vergleich an Boden
– Leichter Rückgang des Frauenanteils in DAX 40 und MDAX
– Rekordzahl von Vorständen mit 50% Frauen – gleichzeitig viele Gremien weiterhin ohne Frau
– Neue Vorständinnen im DAX ausschließlich in HR- und Finanzressorts berufen
– Frauen scheiden weiterhin deutlich früher als Männer wieder aus Vorständen aus
Nach mehreren Jahren kontinuierlichen und teils deutl
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern.
Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals Normalität werden. Die Politik dürfe sich nicht zurücklehnen. "Schlussendlich muss man ganz klar sagen,
– Erwerbstätigkeit sinkt nach dem Beschäftigungs-Höchststand im Vorjahr geringfügig um 5 000 Personen
– Beschäftigungsgewinne im Jahr 2025 nur in Dienstleistungsbereichen, dagegen Verluste im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe
– Zahl der Erwerbslosen steigt im Jahresdurchschnitt 2025 um 161 000 Personen
Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig. Nach einer ersten Schätzung d
Für viele heimische Vogelarten ist der Jahreswechsel eine Belastung – das Silvesterfeuerwerk setzt sie vor allem in den Städten unter Stress. Gartenvögel wie Rotkehlchen, Amseln, Meisen und Finken verlassen oft in Panik ihre Schlafplätze und fliegen auf ihrer Flucht teils weite Strecken. Dabei verlieren sie wertvolle Energie – in der ohnehin nahrungsarmen Winterzeit. „Ein Singvogel kann in einer frostigen Nacht mehr als zehn Prozent seines Körpergewicht
Trotz aller Missstände kehren mehr Bulgarinnen und Bulgaren in ihre Heimat zurück als auswandern. Zwar können weder die EU noch der Euro alle internen Probleme der Mitgliedstaaten lösen. Doch auf das Ventil der Abwanderung der Unzufriedenen können Bulgariens Strippenzieher kaum mehr vertrauen: Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mehr zur Flucht in die Emigration gezwungen fühlen, können Fehlentwicklungen leichter korrigieren. Der pos
Die neue Protestwelle im Iran zeigt in ihrer Breite und ihrer Wucht, wie rasant das Mullah-Regime seine gesellschaftliche Basis verliert. Die Mischung aus Hyperinflation und Währungsverfall, einer Jugend ohne Perspektiven und Kriegssorgen nach dem Schlagabtausch mit Israel treibt nicht mehr nur Studenten oder mutige Frauen auf die Straße, sondern ebenso Basarhändler oder Angestellte – und zwar auch in der Provinz.
