Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen.
Erkennbar ist dagegen: Trump hat sich wieder einmal als Putins Lautsprecher hergegeben und dessen These vertreten, ein Waffenstillstand sei nicht angezeigt. Wirklich exzellent – für Put
Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen.
Mit der nun gestellten Forderung will die Regierung ihre Kette von Kontrollinstrumenten verlängern. Auch Maßnahmen wie der modernisierte Wehrdienst oder die neue Grundsicherung zählen im weiter
Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von politischer Ahnungslosigkeit zeugen – während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen lässt. Es
Man kann sich reflexhaft über neue Belastungen empören. Doch wer jede Form von Zuzahlung tabuisiert, die es als Praxisgebühr schon gab, nimmt in Kauf, dass die Rechnung an anderer Stelle fällig wird: über steigende Beiträge, schleichende Leistungskürzungen und längere Wartezeiten.
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Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem Gefühl der Straflosigkeit zu reißen. … Außerdem braucht es mehr Rückhalt der gesamten Gesellschaft für Helfer und Retter sowie ein neue
Kurz vor dem Jahreswechsel kam es bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gezielten Hackerangriffen. Die Angriffe von einer niederländischen IP-Adresse richteten sich insbesondere gegen eine Petition der DUH, mit der Bürgerinnen und Bürger ein Ende der Silvesterböllerei fordern. Es gelang den Hackern am Sonntag für eine Stunde und am heutigen Montag für zwei Stunden, die Mitmach-Seite lahmzulegen, bevor es der DUH g
Deutschlands Problem ist kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Jedes Jahr der Verzögerung kostet dauerhaft Wohlstand, messbar in Milliarden Euro und Prozentpunkten Wachstum.?
Die wenigsten Bauherren wollen nach der Fertigstellung neue Partner suchen – Manfred Schenk aus Pirmasens begleitet Projekte vom ersten bis zum letzten Schritt.
