Gegen Doppelmoral und Cannabis-Blockadepolitik

Wahlkampfauftakt des Cannabis Bündnis Deutschland (CBD) am Freitag auf dem Marienplatz in München: Bundesvorsitzender Wenzel Cerveny will 2026 bei der Münchner Stadtratswahl ein Zeichen setzen

Wahlkampfauftakt des Cannabis Bündnis Deutschland (CBD) am Freitag auf dem Marienplatz in München: Bundesvorsitzender Wenzel Cerveny will 2026 bei der Münchner Stadtratswahl ein Zeichen setzen

Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Bezuschussung aus Steuermitteln und, da auch im Haushalt ein Loch klafft, die Frage: Wie können Einnahmen generiert werden? Stichwort: Vermögensteuer. Dazu braucht es aber

So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in einer immer komplexeren Welt immer komplexeren Probleme stellen muss. Prominentes Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Auf den kann man sich überparteilich fast genauso gut einigen wie auf den Bürokratieabbau. Trotzdem sc

Die nächsten Ferien stehen vor der Tür, doch die Deutschen haben überwiegend andere Vorstellungen von Erholung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage (https://givve.com/de/umfrage-mental-health-und-erholung)* im Auftrag des Fintech-Unternehmens givve: Drei von fünf Befragten bevorzugen heute flexible oder selbstbestimmte Pausenformen statt der klassischen mehrwöchigen Urlaubsblöcke (31,3 %). Statt fixer Ferienpläne wünschen sie sich kürzere, bedarfsgerechte

Die demografische Entwicklung stellt den deutschen Arbeitsmarkt langfristig vor tiefgreifende Veränderungen: Auf der einen Seite wächst die Bevölkerung, gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter aufgrund der Alterung der Gesellschaft tendenziell ab. Besonders die Erwerbsbeteiligung der über 55-jährigen rückt immer stärker in den Fokus.
Ältere stellen fast ein Viertel der Beschäftigten
Von den 34,2 Millionen sozialversich

VITAKO (Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister) auf der Smart Country Convention (SCCON) 2025: Gemeinsam mit sechs Mitgliedern und in Kooperation mit govdigital präsentiert sich VITAKO erneut als zentrale Akteurin der kommunalen Digitalisierung. Vom 30. September bis 2. Oktober lädt VITAKO am Gemeinschaftsstand in hub27 (Stand 406) zum Austausch über digitale Souveränität, kommunale Praxislösungen und strategische Kooperationen – sicht- und erleb

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtrieb

Ab Mittwoch (1. Oktober) sind die Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen und Dokumente wie Arztbriefe oder Laborbefunde dort zu speichern. Laut einer vom AOK-Bundesverband beauftragten forsa-Befragung befürwortet eine große Mehrheit der gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland (83 Prozent) diese Regelung zur verpflichtenden Befüllung, nur 14 Prozent lehnen sie ab. Allerdings zeigt die Befragung nac

Wird eine zur Wohnnutzung gedachte Immobilie teilversteigert, kann die zuständige Behörde trotzdem ein Wohnnutzungsgebot erlassen. So entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit.
(Oberverwaltungsgericht Hamburg, Aktenzeichen 4 Bs 140/23)
Der Fall: Die Behörden wiesen einen Hauseigentümer an, seine leerstehende Immobilie Wohnzwecken zuzuführen. Bis zur Trennung hatte er gemeinsam mit seiner Familie in dem Objekt gel

Die Konjunktur stagniert, die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der Arbeitsmarkt hat sich spürbar verändert. Und die wirtschaftlichen Unsicherheiten treffen Unternehmen wie Bewerbende gleichermaßen. Während Bewerber:innen in den vergangenen Jahren die Wahl hatten, geraten sie nun selbst unter Druck. Der langjährige "War for Talents" ist vorbei. Unternehmen stellen weniger ein – und legen die Messlatte wieder höher: Sie suchen nicht mehr in der Breite,