Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ich gratuliere Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner herzlich und wünsche ihnen viel Kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Es braucht am Bundesverfa
Recherche enthüllt Netzwerk von Superreichen und mehrheitlich klimaschädlichen Großunternehmen
Hinter der einflussreichen Stiftung Familienunternehmen stecken Großunternehmen, Konzerne und Superreiche. Die Stiftung nutzt diese Macht, um aktiv gegen gerechte Besteuerung und Fortschritte beim Klimaschutz zu arbeiten. Das zeigt eine neue investigative Greenpeace-Recherche (https://www.greenpeace.de/publikationen/Recherche_Stiftung_Familienunternehmen.pdf). Erstmals macht Gree
Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme Investitionen und die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, aber a
Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen.
Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große Verantwortung innehatten wie Sarkozy, oder sie anstreben, wie Le Pen. D
Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter Claude Guéant und Brice Hortefeux reisten mehrfach nach Tripolis, um, so das Gericht, "finanzielle Unterstützung" des Gaddafi-Regimes für Sarkozys Wahlkampf
Auf ein solches Signal hat die Welt lange gewartet: China will nach 2030 seine klimarelevanten Emissionen real senken. Die Reaktionen etwa von Umweltverbänden fallen euphorisch aus, auch wenn noch gar nicht klar ist, wie viel Treibhausgase das Reich der Mitte tatsächlich einsparen will.
Chinas Selbstverpflichtung wird allerdings nicht reichen, um demnächst eine tatsächliche Wende bei den globalen Emissionen herbeizuführen. Andere große Emittenten wie die USA und R
Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt aber von den Kriegsparteien ab, was daraus wird. Schwer vorstellbar, dass eine hyperaggressive Verbrecherorganisation wie die Hamas sich um des Friedens willen widerstandslos in die Bedeutungslosigkeit verabschieden wird. Und Benjamin Netanjahus Plan, aus Israel einen unbesi
Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden ist. Wenn der Minister jetzt die "Aufrüstung im
15 Monate lang mussten Hallbergmooser Familien mit kranken Kindern weite Wege nach Freising oder in umliegende Gemeinden zurücklegen. Diese Situation hat ab Oktober ein Ende: Dr. Beatrice Heineking eröffnet ihre neue Kinderarztpraxis "MediKids" im Pegasus-Gebäude des Munich Airport Business Parks (MABP) und schließt damit eine wichtige Versorgungslücke in der jungen, wachsenden Gemeinde mit über 2.000 Kindern und Jugendlichen.
– Variabler Garantie-Anteil zwischen 60 und 90 %
– Freie Auswahl aus über 60 Einzelfonds ergänzt Garantie-Anteil auf Wunsch
– Umfrage: bAV-Makler favorisieren variables Verhältnis von Garantie und Rendite
Beim Lebensversicherer Canada Life können Kunden das Verhältnis von Garantie und ausreichenden Renditechancen in der Betriebsrente (bAV) ab sofort variabel festlegen. Dies sorgt für noch mehr Renditechancen im GENERATION business plus, der upgedateten fondsgebund
