Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtrieb
Ab Mittwoch (1. Oktober) sind die Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen und Dokumente wie Arztbriefe oder Laborbefunde dort zu speichern. Laut einer vom AOK-Bundesverband beauftragten forsa-Befragung befürwortet eine große Mehrheit der gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland (83 Prozent) diese Regelung zur verpflichtenden Befüllung, nur 14 Prozent lehnen sie ab. Allerdings zeigt die Befragung nac
Wird eine zur Wohnnutzung gedachte Immobilie teilversteigert, kann die zuständige Behörde trotzdem ein Wohnnutzungsgebot erlassen. So entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit.
Der Fall: Die Behörden wiesen einen Hauseigentümer an, seine leerstehende Immobilie Wohnzwecken zuzuführen. Bis zur Trennung hatte er gemeinsam mit seiner Familie in dem Objekt gel
Die Konjunktur stagniert, die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der Arbeitsmarkt hat sich spürbar verändert. Und die wirtschaftlichen Unsicherheiten treffen Unternehmen wie Bewerbende gleichermaßen. Während Bewerber:innen in den vergangenen Jahren die Wahl hatten, geraten sie nun selbst unter Druck. Der langjährige "War for Talents" ist vorbei. Unternehmen stellen weniger ein – und legen die Messlatte wieder höher: Sie suchen nicht mehr in der Breite,
Die Kritik an der staatlich eingeführten "ePA für alle" reißt nicht ab. Die Freie Ärzteschaft ist Teil eines kritischen Bündnisses gegen die zentrale elektronische Patientenakte (ePA).
Anlässlich der für Ärzte und Apotheker verpflichtenden Einführung zum 1.10.2025 veröffentlichen wir hier im Folgenden eine neue Pressemitteilung des "Bündnisses Widerspruch gegen die ePA", bestehend aus Versicherten, Ärztinnen- und
Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf einen Brief des Landesrechnungshofes an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU).
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen – und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld auf zwei Personen verengt, kommt es auf deren Integrationskraft an. Vier Lehren:
Erstens: Demokraten halten zusammen. Wo die AfD in die Stichwahl gelangte, ob in Duisburg, Gelsenkirchen
Präsident Xi Jinping kündigte an, dass Chinas Emissionen bis 2035 um sieben bis zehn Prozent sinken sollen, gegenüber dem Höhepunkt, der bis spätestens 2030 erreicht werden dürfte. Zum ersten Mal überhaupt legt die Volksrepublik damit ein solches absolutes Minderungsziel vor. Das ist zwar keine Weltsensation, aber doch ein Wendepunkt. Bisher hatte China nur relative Ziele formuliert, nämlich den CO2-Ausstoß pro Wirtschaftsleistung zu senken. Nun steh
Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (…)
Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (…)
Es wurde zwar anders formuliert, aber im Endeffekt erklangen auch auf diesem Pa
Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen auf. (…)
Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder abgelehnte Asylbewerber geht, wird zwangsläufig mit den Taliban Kontakt aufnehme
