Der NABU fordert Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer auf, zum 1. Januar 2013 eine neue Mautverordnung vorzulegen.
Nur noch Lkw mit den modernsten und saubersten Motoren sollten den
niedrigsten Mautsatz von rund 14 Cent je Kilometer bezahlen. Alle
anderen Motoren sollten gleichzeitig mit einem Malus belegt und höher
bemautet werden. "Ein eigener Mautsatz für Euro-VI-Lkw würde die
Nachfrage nach sauberen Motoren deutlich steigern und die Belastung
für die Bürge
Der Velberter Tierschutzverein Tierschutzring startet eine großangelegte Unterschriftenaktion gegen den jährlichen Robbenmord an den Küsten Kanadas. In einer großangelegten Kampagne im Internet und den Fußgängerzonen Deutschlands sollen zahlreiche Unterschriften gesammelt werden, die Ende diesen Jahres an der kanadischen Botschaft in Berlin medienwirksam übergeben werden sollen.
Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als
Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die
Energiewende nun zügig anzugehen. "Nun gilt es, das Projekt
Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben", sagte NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Der Ausbau der Stromnetze sowie die
Energie-Einsparungen im Gebäudebereich werden aus NABU-Sicht eine
echte Bewährungsprobe. Bauminister Ramsauer blockiert bei der
Energieeinsparverordnung, Wirtschaftsministe
Der NABU fordert die Bundesregierung anlässlich
ihres morgigen Zukunftsgesprächs mit Wohlfahrtsverbänden und
Gewerkschaften zur Energiewende dazu auf, den Blick stärker auf die
Wohnkosten zu lenken. So zahlen laut Bundeswirtschaftsministerium
private Haushalte in Deutschland im Durchschnitt 1.561 Euro im Jahr
für Wohnenergie und damit rund 130 Euro im Monat. Allein von 1995 bis
2007 stiegen die Kosten um 61 Prozent – Tendenz weiter steigend.
Angesichts der aktuellen Diskussion um einen Stopp
der Produktion des Biokraftstoffs E10 hat der NABU eine Neubewertung
der Ausbauziele für Biomasse gefordert. "Die jüngste Entwicklung
macht einmal mehr deutlich, dass Biomasse nicht unerschöpflich ist,
da auf den begrenzt verfügbaren Anbauflächen viele konkurrierende
Nutzungsinteressen existieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Gesellschaftliche Akzeptanz finde die Biomasse nur, wenn die
E
NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen
Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier:
"Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige
Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum
gesellschaftlichen Konsens über Fragen des Klima- und Naturschutzes,
der Entsorgung von Atommüll, Kreislaufwirtschaft und
Ressourceneffizienz. Seine programmatischen Appelle können aber keine
politischen Entscheidung
Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der
In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert. ilex Rechtsanwälte, die sowohl im Förder- als auch im Umweltrecht tätig sind, erläutern kurz die Hintergründe.
In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet. ilex Rechtsanwälte, die seit Jahren im Förderrecht aktiv sind, erklären kurz die Hintergründe.
Während in Spanien noch die EM-Euphorie herrscht, haben nach der Rio+20-Konferenz die Aufräumarbeiten begonnen. Statt über die wenig greifbaren Ergebnisse zu jammern, gilt es nun die „Guten“ ins Töpfchen zu werfen, Spreu von Weizen zu trennen – und noch viel mehr: Die ursprüngliche Intention zu erfüllen und die Schaffung einer Green Economy zu realisieren.
