Mit ihrem Gesetzentwurf versucht
Umweltministerin Barbara Hendricks die Hürden für das Fracking in
Deutschland so hoch zu legen, dass die umstrittene Fördermethode zwar
theoretisch möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen
ist. Entsprechend kompliziert und bürokratisch fällt ihr
Gesetzentwurf aus, gegen den nicht nur die Opposition, sondern auch
ein nicht unerheblicher Teil der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD
mobil machen. Sie fordern, was nahe
Mit seinem klaren Bekenntnis zu Zetsche hat der
Aufsichtsrat am Mittwoch alle Diskussionen um den Konzernchef beendet
und ihm den Rücken gestärkt. Das ist, einfach gesagt, auch gut so.
Schließlich hat Zetsche selbst die Grundlagen für den Erfolg
geschaffen. Er hat das Image des Autobauers mit einem sportlicheren
Design und schnittigen Kompaktwagen entstaubt. Er hat das
Chinageschäft auf Vordermann gebracht. Und er hat es geschafft, dass
der Name Mercedes mit Zuku
Vor Jahren galt schnelles Internet noch als
Luxusproblem. Das braucht man doch nur zum Spielen, lautete ein
gängiges Vorurteil all jener, die mit dem technischen Fortschritt
gedanklich nicht Schritt halten konnten. Mittlerweile sind diese
Stimmen verstummt. Die Politik hat erkannt, dass Deutschland als
führende Industrienation weltweit ins Hintertreffen gerät, weil beim
Breitbandausbau nicht aufs Tempo gedrückt worden ist. Bund und Länder
übertreffen sich nun
Gauweilers bittere Bilanz lautet: Es gibt –
generell – keinen Respekt mehr vor der anderen Meinung und dem
Wettstreit der Argumente. Es wird durchregiert und abgehakt.
Parteilinie geht über politische Verantwortung, und sei die Mehrheit
in einer Großen Koalition noch so bequem wie zermürbend übermächtig.
Erst recht, wenn es um den Euro geht. Wie bei einem wie Seehofer, der
schon deshalb nicht zu seinem Wort stehen kann, weil er sich
unentwegt dreht und wendet. Ric
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