Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspion
Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der
Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld
ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend
ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung
kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo
die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim
Zusammenrechnen nach dem Fest fiel der Kostenschub offiziell auf. Das
darf bei einer solchen Größen
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Selten war
diese Umschreibung für die Region treffender als in diesen Monaten.
In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, Ägypten taumelt am Abgrund und im
Libanon explodieren immer wieder Bomben. Israel müsste also daran
gelegen sein, in dieser schwierigen Situation zumindest jene
Brandherde zu entschärfen, auf die die Regierung direkten Einfluss
hat. Aber die Politiker in Jerusalem machen genau das Gegenteil. Der
Ankündigung für
Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie
stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er
den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt
nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit
wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner
Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in
der Bürgerrechtsbewegung nicht gänzlich vertrocknet sind. Er zeigt
sich gewillt, die NS
Zwischen AkzoNobel, einem der führenden Farben- und Lackhersteller und einem der weltweit führenden Unternehmen im Automobilsektor, der Gruppe Fiat Automobiles S.p.A., wurde ein neues strategisches Abkommen unterzeichnet. Diese Vereinbarung soll Premiumlacke und Dienstleistungen von AkzoNobel für Kunden der Gruppe Fiat Automobiles S.p.A (FGA, Fiat Group Automobiles) und der Chrysler-Gruppe in ganz Europa verfügbar machen.
Am 8. Oktober 2013 wurde das Fünfjahresa
Ein Service, der für optimale Kommunikationstechnik sorgt
Hier findet der Kunde einen Service, der nicht nur die Computer Reparatur betrifft, sondern auch Ware aus dem IT Bereich.
Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem
Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu
schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier
mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu
Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht
Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum
Nachholbedarf.
Das Land ist den Kommunen bei der Finanzierung weit entgegen
ge
Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem
Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen
parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen
Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition
"Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der
Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein Verständnis
für den Inhalt und Geist der Petition", schreiben die drei
Abgeordneten in
