Stuttgarter Zeitung: Haushaltspolitik: Südwesten fällt im Ländervergleich zurück

In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die
Haushalte positiv – nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die
Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf
Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder
zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger
ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 gibt es zum Halbjahr
damit einen positiven Finanzierungssaldo. Sieben Länder haben mit
einem Überschuss dazu beiget

Stuttgarter Nachrichten: Wahl in Simbabwe

Die Afrikanische Union (AU) und die
Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen
die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach,
die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem
greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre
Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union in die Zwickmühle. Sie durften auf Betreiben
Mugabes keine Be

Stuttgarter Zeitung: Interview mit Bundeswehrgeneral Matz: „Afghanistan braucht uns“

Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht
sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch
viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des
deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagausgabe). "Daher würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir
nach 2014 weiter eingesetzt werden." Man habe sich vorge

Bericht: Daimler will neues Werk in Brasilien bauen

Mercedes-Benz wird laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Fabrik in Brasilien errichten, weil der Verkauf von importierten Fahrzeugen auf diesem Wachstumsmarkt durch hohe Einfuhrzölle behindert wird. Spätestens 2015 soll die Montage der C-Klasse in Brasilien beginnen. Anfangs ist die Fertigung von rund 20.000 Autos pro Jahr geplant, später kann das Werk erweitert werden. Vorstand und Aufsichtsrat von Daimler sollen in den nächsten Monaten dar

Stuttgarter Zeitung: Rülke: Ausgeglichener Haushalt ist kein Problem

Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter
Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung
fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der
anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein
Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im
Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).

Der FDP-Politiker hält zwar einen Stellenabbau im Landesdienst für
nötig, nicht aber d

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Ägypten/Kerry

Ob US-Außenminister Kerry recht hat mit seiner
Äußerung, das ägyptische Militär habe die Demokratie im Land
wiederhergestellt, das ist die Millionen-Dollar-Frage. Zunächst
einmal haben die Generäle eine in freien Wahlen ins Amt gekommene
Regierung abgesetzt. Der reinen Demokratielehre entspricht das nicht.
Welche Qualitäten eben jene Regierung hatte, und ob es eine
Rechtfertigung für den Einsatz geben könnte, steht auf einem anderen
Blatt

Stuttgarter Zeitung: Despotentum in neuer Form / Leitartikel zu Italien/Berlusconi

Es hat sich ein Despotentum in Italien
breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte
Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres
nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner
mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf
Berlusconi starren, sind sie bei der wirtschaftlichen und
finanziellen Rettung des Landes bisher keinen Schritt vorangekommen.

Berlusconi lässt diese Regierung nicht

Stuttgarter Zeitung: Arrogant und abstoßend / Kommentar zu Banken/Goldman Sachs/Tourre

Das Urteil gegen den ehemaligen
Goldman-Sachs-Banker Fabrice Tourre beweist: er ist nicht der
"fabelhafte Fab", wie er sich unbescheiden nannte, er ist ein
verurteilter Betrüger und somit auf dem Boden der Tatsachen gelandet.
Zauberer, die alles zu Gold verwandeln, was sie anfassen, gibt es in
der Finanzwelt genauso wenig wie anderswo. Das sollten nun endlich
auch diejenigen merken, die immer noch allzu gerne den hohen
Renditeversprechen von Investmentprofis Glauben schenken

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kohl und die Türken.

Integration funktioniert in Deutschland noch
immer eher zufällig, weil die Politik vor allem Sprüche klopft. Die
einen wollen möglichst jeden Flüchtling ins Land lassen und glauben
allen Ernstes, noch höhere Sozialleistungen seien ein Beitrag zur
Integration. Die anderen schüren nur Vorurteile, weil das Stimmen
bringt und viel einfacher ist, als die Probleme tatsächlich
anzugehen. Noch immer traut sich Deutschland nicht, Einwanderung
konsequent und zum e