Baden-Württembergs Wirtschafts- und
Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen
Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten
mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung
ist Betrug am Gemeinwesen. Gerade da die Täter es nicht nötig haben,
ist es unerträglich, wenn das Prellen der Allgemeinheit als
Kavaliersdelikt behandelt wir
Die positive Entwicklung der INTER Versicherungsgruppe setzt sich
weiter fort. 2013 hat sich die INTER Krankenversicherung aG zum
zweiten Mal nach 2012 einem Assekurata-Unternehmensrating gestellt
und wurde auf gut ("A") hochgestuft. Die INTER Allgemeine
Versicherung AG erreichte im Assekurata-Bonitätsrating das Urteil
"Starke Bonität mit stabilem Ausblick", und somit ebenfalls ein "A".
"Beide Ergebnisse bestätigen eindrucksvoll die he
Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter
rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie
untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger
auf entsprechende Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Der NRV-Landesvorsitzende Johann Bader hatte ihm anlässlich der
Diskussion &
Wer aus der Exportschwäche Kroatiens, der
Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung weitere Hinweise auf
künftige Belastungen der EU ableitet, hat leider recht. Was die
Erweiterungsskeptiker aber stets vergessen, ist, die Gegenrechnung
aufzumachen. Was würde passieren, wenn Kroatien – und mit ihm
Serbien, Bosnien und Montenegro – draußen bliebe? In diesen Tagen
hört man wieder den Ratschlag, die Gemeinschaft solle sich vor der
Aufnahme neuer Mitglieder erst einma
Die Lufthansa will im reinen Fluggeschäft
bereits in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben. Nachdem das
Geschäftsfeld Passage im vergangenen Jahr rund 45 Millionen Euro
Miese eingeflogen hatte, geht der Lufthansa-Vorstand Carsten Spohr
davon aus, dass der Turnaround geschafft wird. Für die kommenden
Jahre seien dann deutliche Ergebnissteigerungen geplant, sagte Spohr
im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Einen großen Sprung nach
vorn soll dabei die Umstellu
Selbstverständlich ist der
Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen und es gibt noch
immer wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme in
den einzelnen Staaten. Gewonnen haben aber beiden Seiten. Die Staaten
des ehemaligen Ostblocks konnten sich nach den turbulenten Zeiten des
Umbruchs in einem stabilen Umfeld mit Hilfe der EU in Richtung
Demokratie und freie Marktwirtschaft entwickeln. Auf der anderen
Seite – und das ist die Dividende der Erweiterung vor all
Geheimdienste betreiben ein tendenziell
schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen
des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es
Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden
darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors die
Maßstäbe durcheinander geraten sind, dass dieser Staat nicht mehr
zwischen Freund, Feind und Verdächtigem unterscheidet, das haben
nicht nu
