Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime
Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit
gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht
aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und
doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab –
jedenfalls bisher – nur Informationen weiter, die Strukturen der
US-Schnüffelei aufzeigen, aber keine personenbezogenen Daten. Der
einst im Irak stationierte Solda
Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef
Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht
und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt.
Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen
verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei
eh schon unruhige hessische SPD weiter. Zum anderen sucht der
Ministerpräsident eine neue Machtoption, weil es mit der wackeligen
FDP knapp werden könnte. Ä
Seit bekannt ist, dass die Axel Springer AG
Zeitungen und Zeitschriften an die Funke Mediengruppe verkauft,
verengt sich die Betrachtung dieses Geschäfts auf die Frage: Hat die
gedruckte Information noch eine Zukunft? Das ist töricht. (…) Es
kommt ja nicht von ungefähr, dass das Springer-Paket der Funke-Gruppe
fast eine Milliarde Euro wert ist. Hier investieren keine
Ewiggestrigen, vielmehr kühle Rechner. Auch ihr Kauf folgt klarer
Logik. Denn anders als bei Springer
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint
mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings:
die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum
Kampf gegen "Tiger und Fliegen". Die blumigen Worte des Präsidenten
sollen zeigen
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass
selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und
objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer
Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht,
festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der
auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Fall Michail Chodorkowski verletzt. Nun ist es an
Moskau, daraus die Konsequenzen
Im Mai diesen Jahres senkte die Europäische Zentralbank EZB den Leitzins auf 0,5 %. Leider haben kleinere Firmen und Freiberufler dennoch Probleme, ein faires Darlehen zu erhalten.
Zwei von drei mittelständischen Unternehmern lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe ab. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer, wie sie von einigen Parteien nach der Bundestagswahl geplant ist, lehnt die große Mehrheit der Selbstständigen ab.
