Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der
Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und
Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen. Nach
Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) plant er,
den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln.
Der für die Bauverwaltung zuständige Ministerialdirigent Thomas
Knödler solle wahrscheinlich eine andere Aufgabe im Ministerium
übernehmen, ber
Setzt das OLG München nach der Ohrfeige aus
Karlsruhe nicht ganz neu an, verdichtet sich nach all den Pannen, die
sich zuvor schon Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in der
Abwehr des NSU geleistet haben, ein niederschmetterndes Bild: das der
Überforderung des Rechtsstaats im Kampf gegen Terrorismus.
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Wenn ein Kreditsachbearbeiter einer Bank seinem
Chef solch einen Finanzierungsplan vorlegen würde, müsste er mit
einem Rausschmiss rechnen. Das Hilfsprogramm für Zypern strotzt nur
so vor Ungereimtheiten. Die Eurostaaten und der Internationale
Währungsfonds (IWF) lösen die vielfältigen Probleme Zyperns nach dem
Motto "Augen zu und durch". Wenn die Bundesregierung erklärt, der
Finanzbedarf Zyperns habe sich überhaupt nicht erhöht, verka
Die nun erfolgte Ankündigung Luxemburgs, von
2015 an das Bankgeheimnis zu lockern, ist ein Durchbruch für die
europäische Politik. Jetzt steht nur noch Österreich der
Verabschiedung der wichtigen Zinssteuer-Richtlinie und der Aufnahme
von Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten über Steuerabkommen im Wege.
Es bedarf keiner hellseherischer Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass
es spätestens nach den österreichischen Wahlen im Herbst Bewegung auf
diesem Gebie
Das Verfassungsgericht hat den türkischen
Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so
kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter
werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das
Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch
nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden,
sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die
einstweilige Anordnung problemat
Gerade noch rechtzeitig haben sich Bund und
Länder darauf geeinigt, weitere Milliarden in die Hochschulen zu
investieren. Die Studierendenzahlen schießen in die Höhe, mit dem
Andrang konnte keiner rechnen, als 2007 der Hochschulpakt aufgelegt
wurde. Mit ihm wollte man des Ansturms Herr werden, aber jetzt werden
bis 2015 wohl doppelt so viele Studierende die Hörsäle fluten, wie
zuletzt prognostiziert. Die Not war deshalb so groß, dass keine Zeit
blieb fü
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, haben ihre Parteivorsitzenden aufgefordert, die steuerpolitischen Vorschläge in ihren Wahlprogrammen zu korrigieren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. "Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsm&o
