Dr. Christina Baum MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen […]

Stuttgarter Zeitung: Nach Tarifabschluss imöffentlichen Dienst: Kommunale Arbeitgeber im Südwesten fordern Systemwechsel bei Tarifverhandlungen

„Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt relativ hoch – ansonsten hat er mehr Licht als Schatten“, sagte Werner Wölfle, der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Für die Zukunft befürwortet der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Städte und Gemeinden einen Systemwandel in den […]

Konjunktur im Handwerk legt Verschnaufpause ein

Die Konjunktur im Bezirk der Handwerkskammer Mannheim  Rhein-Neckar-Odenwald mit ihren mehr als 12.400 Mitgliedsbetrieben hat im ersten Quartal 2018 eine kleine Verschnaufpause eingelegt. Bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen fasste Kammerpräsident Alois Jöst zusammen: ?Nicht mehr ganz so strahlend wie im Vorjahr, aber immer noch gut?. Denn laut der Frühjahrsumfrage von Ende März ist die […]

Zur Datenschutz-Grundverordnung: So werden Sie der Auskunftspflicht gerecht

Zur Datenschutz-Grundverordnung: So werden Sie der Auskunftspflicht gerecht

Die Zeit rennt, denn bereits am 25. Mai 2018 tritt die neue EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit 99 Paragrafen und 173 Erwägungsgründen in Kraft. Die Neuerungen haben eine Auswirkung auf nahezu alle Unternehmen in Europa und sorgen für massive Veränderungen. Künftig müssen Unternehmen Lösungen finden und einführen, um den erhöhten Datenschutzanforderungen gerecht zu werden. Andernfalls drohen […]

Neue Beratungsleistung der Handwerkskammer

Ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel im Handwerk setzt die Handwerkskammer Region Stuttgart. Gefördert durch die Landesinitiative Handwerk 2025 ist seit kurzem eine Personalberaterin für die Mitgliedsbetriebe zum Thema ?Mitarbeiter finden, binden und führen? sowie der Personalentwicklung in Unternehmen im Einsatz. Für die Roadshow im Rahmen der ?Personaloffensive Handwerk 2025?, einer gemeinsamen Maßnahme des Wirtschaftsministeriums und […]

Hauptgeschäftsführer a. D. Heribert Scherer vollendet 90. Lebensjahr Profil der Kammer mitgestaltet

Der langjährige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Karlsruhe Heribert Scherer vollendet am 19.04.2018 sein 90. Lebensjahr. Der in Offenburg geborene Jurist war 1959 als Leiter des Referats ?Organisation und Recht? zu der Handwerkskammer nach Karlsruhe gekommen und wurde im November 1966 zum Hauptgeschäftsführer gewählt. Zu den herausragenden Erfolgen des verdienstvollen Wirkens von Heribert Scherer zählt die Entwicklung […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beimöffentlichen Dienst

Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute […]

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Wenn die Finanzminister und Notenbankpräsidenten aus Industrie- und Schwellenländern zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zusammenkommen, herrscht vordergründig eitel Sonnenschein. Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit acht Jahren nicht mehr. Dennoch dürfte in vertraulichen Runden in Washington vor allem mit sorgenvoller Miene gesprochen werden. Denn die Risiken nehmen zu. Angesichts der vielen […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hartz-IV

Positiv ist, dass die Arbeitsmarktzahlen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Richtig ist aber auch: Bei Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, verfestigt sich die Erwerbslosigkeit.Die Politik sollte darauf besonnen reagieren. Sinnvoll ist der Groko-Plan,in begrenztem Umfang Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung anzubieten. Absolut falsch wäre es,nach einer Totalrevision von Hartz IV zu rufen. […]

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Vorwürfen von James Comey

Die beiden Kontrahenten James Comey und Donald Trump verkörpern in vielerlei Beziehung die beiden Amerikas, die einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Ihre Auseinandersetzung gerät zum Symbol einer politischen Kultur, die längst in der Gosse angekommen ist. Wobei außer Frage steht, wer das Niveau nach unten drückt. Trumps Stillosigkeiten befreien Comey von jeder Rücksichtnahme in der Sache. […]