Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert,
kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste
Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel.
Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben
großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat
das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der
Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst
Seehofer und di
Karlsruhe/Frankfurt am Main, 14. Juli 2016. Der Aufsichtsrat der EXXETA AG hat Alexander Schlicher als zusätzliches Mitglied in den bislang mit zwei Personen besetzten Vorstand der Gesellschaft berufen.
Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP
getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal
Europas. Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen
Sichtweise. Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen
europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine
Bereitschaft, sich als einer der letzten aufrechten TTIP-Recken von
den eigenen Leuten verhauen zu lassen, hielt sich in Grenzen. Ein
Kurswechsel wird ihn deshalb zwar jenseits
Doch man darf skeptisch sein, dass den
strategischen Erklärungen auch Taten folgen. Erhält die Bundeswehr,
die in den vergangenen Jahren drastisch entmilitarisiert wurde,
tatsächlich die nötigen Mittel, um ihren von der Politik ständig
erweiterten Aufgabenkatalog auch bewältigen zu können? Allein die
vollmundige Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen vom Frühjahr – 130 Milliarden Euro mehr für die Truppe bis
Manchmal gibt es eben einfach keinen Blumentopf
zu gewinnen. Diese Erfahrung macht gerade der bisherige Chef der
zwischenzeitlich gespaltenen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen. Nach
allen Regeln der Kunst haben die restlichen Fraktionen die
Neuabgeordneten vom rechten Rand durch den parlamentarischen Wolf
gedreht. Die Verteidigungsversuche der Rechtspopulisten vermochten
nicht im Ansatz zu zünden.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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