Es ist dreist, wie lässig die neue
Finanz¬ministerin Edith Sitzmann mit der Niederlage des Landes im
EnBW-Schiedsverfahren umgeht. Da fliegen monatelang die Fetzen in
einem Untersuchungsausschuss, da beharken sich hochmögende
Wissenschaftler mit Gutachten, da wartet die Öffentlichkeit
jahrelang auf den Ausgang des Wirtschaftskrimis – um dann in einer
dürren Mitteilung zu erfahren, die Klage sei leider abgewiesen.
Mit anderen Worten: Der Kaufpreis von 4,7
n Deutschland Schutz zu suchen. Dass die
Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, bedeutet
eben nicht die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl.
Wer im Verfahren die Verfolgung nachweisen kann, erhält
selbstverständlich den Schutzstatus. Im Gegenzug werden aber jene,
die nur aus persönlichen, wirtschaftlichen oder anderen Motiven nach
Deutschland kommen, rascher aus dem Asylverfahren genommen. Somit ist
der gestrige Tag kein "sc
Für das Geschäftsjahr 2015 verzeichnet die Klett Gruppe ein
gesundes Wachstum und zeigt damit, dass das Bildungsunternehmen in
seinen Geschäftsbereichen solide aufgestellt ist. Der Umsatz stieg
gegenüber dem Vorjahr um mehr als 35 Mio. Euro auf 495,1 Mio. Euro
(2014: 459,9 Mio. Euro). Das Ergebnis vor Steuern hat sich um 0,8
Mio. Euro verbessert und liegt für das Geschäftsjahr 2015 bei 17,1
Mio. Euro (2014: 16,3 Mio. Euro).
Wenn der Bürger etwas beklagt, dann ist es die
Professionalisierung der Politik, die mit dem Einzug eines gewaltigen
Kastendenkens von Politfunktionären einhergeht. Einer so
basisorientierten Partei wie den Grünen und der in der Fläche noch
immer so gut verankerten CDU sollte es gelingen, ein Stück
Politisierung des Landes voranzutreiben. Das würde für eine Art
moderner Nestwärme sorgen in einem Land, das noch immer bundesweit
Spitze ist in vielen Be
Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich
für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen
Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen
sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit
hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich
wird", sagte Landesbund-Chef Volker Stich der Stuttgarter Zeitung und
den Stuttgarter Nachrichten.
Mehrheit der Unternehmen aus den Segmenten Bau/Baustoffe/Gebäudetechnik sowie Maschinen- und Anlagenbau noch auf Stufe 1 ("Analoge Bewahrer"), Unternehmen der Automatisierungs- und Steuerungstechnik immerhin bereits"Digitaler Anfänger"
