Natürlich kann es nur eine politische Lösung
geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine
befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort
kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein
Ende haben – dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein
entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen
auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die
Machthaber in Mosk
Die Flüchtlingskrise wird 2016 jedenfalls kein
kleineres Thema. Europa muss den Schlüssel zur Aufnahme
Hunderttausender Menschen gemeinsam finden. Angela Merkel ist in
diesem Szenario Macherin, Reiz- und Sympathiefigur. Auch nach dem
Karlsruher Parteitag begegnen ihr viele Konservative mit Zweifeln.
Rechtspopulisten sehen sie gar als Abenteurerin. Tatsache ist: Noch
nie erntete die Kanzlerin im Spektrum links der Union so viel
Zustimmung, bestätigt durch das Time-Magazin un
Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem
Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem
Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit in
die Debatte ein. Und dazu gehört eben auch die Frage, was das alles
kostet und wer es bezahlt. Die Politik muss sich dabei mit falschen
Versprechen zurückhalten. Wer jetzt schon versichert, es werde keine
Steuererhöhungen geben, keine Neuverschuldung und keine
Leistungskürzungen, der s
Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfal
Es ist schon etwas keck von Verdi: Im kommenden
Jahr will die Gewerkschaft öffentlich auf die Pauke hauen und höhere
Altersbezüge für Rentner fordern. Ausgerechnet 2016, wo doch da 20,5
Millionen Rentner allen Vorhersagen nach mit der höchsten Steigerung
ihrer gesetzlichen Bezüge binnen der letzten zwei Jahrzehnte rechnen
dürfen. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften durchaus Verantwortung
dafür haben, dass die finanziellen Reserven der Rentenversiche
Verglichen mit dem bisherigen Verhalten Japans
sind die nun gemachten Zugeständnisse durchaus beachtlich. Man darf
das Land auch nicht überfordern mit einem Zwang zur Entschuldigung.
Wichtig wäre es jedoch, wenn Japan den nun eingeschlagenen Weg
beibehielte – nicht nur gegenüber Südkorea. Es gibt Anzeichen dafür,
dass dies geschehen könnte. Japans Kronprinz Naruhito hatte sich im
Sommer ungewöhnlich deutlich für ein "korrektes" Kriegs
Unter Frank-Walter Steinmeier, der vor zwei
Jahren ins Auswärtige Amt zurückkehrte, hat das Ressort wieder massiv
an Bedeutung gewonnen, nachdem es zuvor im Schatten des
Finanzministeriums stand. Fast schon kann man angesichts all der
Krisen und Konflikte auf dem Globus von einer Renaissance der
Außenpolitik reden. Und Deutschland ist dabei, in die Rolle einer
sanften Großmacht, einer leisen, unaufdringlichen Führungsmacht zu
schlüpfen, die weder Atomwaffen
Im absolut roten Bereich, seit 25 Jahren im
freien Fall: Die schrillen Hilferufe aus der Bundeswehr muss die
Politik ernst nehmen. Der Bundeswehrverband geht davon aus, dass
derzeit 20 000 Soldaten in Einsätzen sind oder einsatzähnliche
Aufgaben übernehmen. Und zwar keineswegs nur im Ausland. Allein 7000
Soldaten sind für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Mit schönen Worten
der Ministerin ist es da nicht getan. Wer international Verantwortung
tragen wi
Nun lässt sich einwenden, dass auch Männer den
weiblichen Teil der Bürgerschaft vertreten können. Und dass die
Abgeordneten ja schließlich demokratisch aufgestellt und gewählt
wurden. Das ist schon richtig. Und doch ist der männerdominierte
Landtag nicht allein das Resultat des Wählerwillens, sondern auch
des Parteivolkes – und das ist überwiegend männlich. Solange es das
Ein-Stimmen-Wahlrecht im Südwesten gibt, entscheidet
