Dass jemand, der vielleicht schon wohlhabend
ist, durch eine Erbschaft noch wohlhabender wird, verträgt sich nicht
mit dem Weltbild der Linken. Erben ist nicht per se ungerecht und die
Erbschaftssteuer auch kein Gebot der Gerechtigkeit. Bisher ist sie
nur ein bürokratisches Monster, das permanent neue Ungerechtigkeiten
produziert.
Eine Frage, die uns IT-Rechtler schon lange beschäftigt: Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum? Für den Außenstehenden mag die Frage banal und unwichtig klingen, aber sie ist für den Datenschutz von sehr großer Bedeutung.
Was ist der Hintergrund? Nun, das Datenschutzrecht gilt nur für Daten, die auf eine natürliche Person beziehbar sind, also nur für personenbezogene Daten. Ist die IP-Adresse also kein personenbezogenes Datum, dann darf
Unter dem neuen alten Parteichef konzentriert
sich Labour jedenfalls nicht mehr auf die Rückeroberung der
Regierungsmacht, sondern genügt sich als Protestbewegung. Die
konstitutionelle Pflicht, konkrete Alternativen zur Regierungspolitik
auszuarbeiten und Lösungsvorschläge vorzulegen, wird im Streit
zwischen Fraktion und Führung vergessen. Für die britische Demokratie
ist das ein Trauerspiel.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tele
Juristisch interessanter als die Gesetzespläne
des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in
Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord – weil sie ihre
Autos als eine Art Waffe benutzt haben und vorsätzlich gehandelt
haben, in dem sie in ihrem Geschwindigkeitsrausch bewusst mehrere
rote Ampeln überfuhren. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser
Argumentation durchsetzen, wäre das wirkungsvoller als jede noch so
ausgeklügelte Gese
Politisch ist die Sache damit entschieden.
Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das
Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes
Drängen der Union im Prinzip nichts an der Privilegierung der
Firmenerben geändert hat, die durch das Urteil des
Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein
erneutes Scheitern in Karlsruhe fast schon programmiert.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tel
Abschottung und Ausgrenzung sind nicht die
Lösung, sondern das Problem. Schon die alte DDR ging daran zugrunde.
Das sollte auch den Menschen im Westen eine Mahnung sein. Nur offene
Gesellschaften sind auch wirtschaftlich erfolgreich und können sich
behaupten. Ohne Freiheit kein Wohlstand.
