Ein weiteres Anti-Terror-Paket in
Baden-Württemberg für 4,6 Millionen Euro – das klingt zunächst wenig
ambitioniert. In der Gesamtschau dessen, was der Südwesten seit den
Anschlägen auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo und den
Konzertclub Bataclan bereits auf den Weg gebracht hat, darf man
Grün-Rot und nun Grün-Schwarz jedoch sehr wohl richtige Prioritäten
attestieren.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telef
Oft wird mir die Frage gestellt, ob es Vorschriften gibt, ob und wie viele Sanitäter man für eine Veranstaltung benötigt.
Es gibt dazu keine Vorschriften, d.h. grundsätzlich bleibt es in der Verantwortung des einzelnen Veranstalters darüber zu befinden, ob und wie viele Sanitäter er beauftragt.
Ein Veranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was auf seiner Veranstaltung passiert. Erleidet z.B. ein Besucher einen Herzinfarkt aufgrund einer
Zumindest in Deutschland fürchten jetzt viele
Flüchtlinge, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Das birgt neue
Gefahren. Denn: Fremdenfeindlichkeit spielt dem Islamischen Staat
zusätzlich in die Karten. Frustrierte Zuwanderer ohne echte
Perspektive, die keinen Zugang zur Gesellschaft finden, erliegen
leicht den Verführungen des IS. Das beweisen nicht zuletzt die
Anschläge in Belgien und Frankreich. Und jeder neue Anschlag kann
potenzielle Nachahmer anstacheln.
Doch die Wahrheit ist, dass die Politik auf
solche Taten keine Antworten geben kann. Kein Gesetz, keine
Vorschrift und keine Polizei dieser Welt können eine solche Tat
verhindern. Diese Wahrheit ist unangenehm, weil sie keine Sicherheit
schafft. Aber sie ist notwendig. Auch um zu erkennen, dass hier nicht
die Politik gefragt ist, sondern die Menschen. München hat deutlich
gemacht, dass die Gesellschaft in Krisenzeiten eine große Solidarität
und ungeheuren Zusammenhalt e
Gerade zeigt sich aber, dass das Land am
Bosporus als belastbares Scharnier weit überschätzt wurde. Hinter
diesem eigentümlichen Putsch, der den Staatspräsidenten nun zum
gnadenlosen Rächer werden lässt, verbirgt sich eine tiefe
Zerrissenheit, deren ganzes Ausmaß im Westen lange nicht erkannt
wurde.
Der Betriebsrat eines Unternehmens hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden und macht auf eine Problematik für extern bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufmerksam.
Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz gibt es 3 Varianten:
? Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kommt aus dem eigenen Unternehmen,
? die Fachkraft wird als freiberuflich tätige
Das Handwerk in Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das Strategie- und Potenzialprojekt ?Dialog und Perspektive Handwerk 2025" initiiert. Im Rahmen des Projektes werden Chancen und Potentiale für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg im Zeithorizont der nächsten 10 Jahre näher beleuchtet. Das Projekt besteht aus drei Komponenten: Einer wissenschaftlichen
