Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es leider weniger) zu diesem Thema gibt es nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Gegenstand dieser Entscheidung war eine Demonstration, auf der jemand teilgenommen hatte und fotografiert wurde. Dieses Foto wurde dann (allerdings nicht im Rahmen der Berichterstattung über die Demo) öffentlich v
Freihandel schafft Arbeitsplätze, Wachstum und
Wohlstand. Wer daran glaubt, dass das Senken von Zöllen und
Handelsschranken den Unternehmen hilft und den Wohlstand mehrt,
sollte seine Position zum Freihandel überdenken. Wenn die EU mit
Kanada kein Abkommen über den freien Handel hinbekommt, dann wird es
mit keinem Land mehr klappen.
Die Turbulenzen, die die Fraktion zum Absturz
gebracht haben, kamen nicht aus heiterem Himmel. Hätte der Kapitän am
Steuerknüppel planvoller navigiert und möglichst bereits vor dem
Start einen Blick auf das Wetterradar geworfen – die bedrohlichen
Gewitterwolken wären ihm nicht verborgen geblieben. Parteichef
Meuthen hätte erkennen können, dass sich da jemand um ein
Landtagsmandat bewirbt, der dazu neigt, den Zivilisationsbruch
Holocaust mindestens zu rela
Minderjährige werden vom Gesetz in Schutz genommen, ob als Arbeitnehmer oder als Besucher. Für minderjährige Besucher gelten insbesondere folgende Regelungen:
§ 4 Jugendschutzgesetz: Gaststätten
Absatz 1: Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit o
Die Computer- und Internetkriminalität nimmt immer mehr zu / Regelmäßig hört und liest man von Cyberattacken gegen Unternehmen und dem Verlust von sensiblen und persönlichen Daten
Obwohl Sigmar Gabriel nach der letzten
Bundestagswahl versprochen hat, bei den Waffenexporten restriktiver
vorzugehen als seine Vorgänger, sind sie im vergangenen Jahr
erschreckend stark gestiegen. Das ist nicht nur Gabriels Versäumnis,
weil einen Teil dieser Geschäfte tatsächlich noch die alte
Bundesregierung genehmigt hat, seinen eigenen Ansprüchen aber hinkt
der Wirtschaftsminister trotzdem weit hinterher.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Ga&
Smart-TV. Der schlaue Fernseher. Er ist so schlau, dass er teilweise sogar weiß, was wir reden. Nämlich dann, wenn ein Mikrofon eingebaut ist, mit dem man das Gerät ? schöne neue Welt ? per Sprache bedienen kann Und das muss natürlich immer eingeschaltet sein, damit man den Fernseher auch ?aufwecken? kann. Wer?s mag, warum nicht. Aber dummerweise erfährt man das nicht so wirklich, wenn man ein Smart-TV kauft. Oder ist Ihnen das schon einmal aufgefallen?
Da
Die Urteilsbegründung hörte sich streckenweise
an wie ein Seminar zum Thema: Was ist Demokratie? Denn das scheint in
Österreich in 70 Nachkriegsjahren ein wenig in Vergessenheit geraten
zu sein. Wahlen seien das Fundament der Demokratie und es sei die
vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofes, dieses Fundament
funktionstüchtig zu erhalten, dozierte Gerichtspräsident Gerhart
Holzinger. Jetzt müssen die Österreicher noch einmal wählen gehen,
weil
