Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus
ist am Ende, SPD und CDU ziehen schon lange nicht mehr an einem
Strang, der Regierende Bürgermeister und der Innensenator sind sich
nur noch in gegenseitiger Abneigung verbunden. Das ist fatal – vor
allem für die Polizisten, auf deren Rücken der Wahlkampf ausgetragen
wird. Dabei hat Berlin ganz andere Probleme, auch und gerade im
Bereich der inneren Sicherheit.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
Wer seinen Lebensstandard im Ruhestand halbwegs
halten will, muss trotz niedriger Zinsen selbst vorsorgen und damit
möglichst früh beginnen. Die Politik kann dies unterstützen, wie sie
es mit den Zuschüssen bei der Riester-Rente tut und demnächst
vielleicht auch mit Steuervorteilen beim Abschluss einer
Betriebsrente – die demografische Realität aber kann auch die Große
Koalition nicht einfach leugnen. Sie steckt, wenn man so will, in
einem ständige
Sicher: Junge Parteien müssen durch Stahlbäder
gehen, um ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Nur geht es in diesen
Chaostagen der AfD eben nicht um Inhalte. Es geht neben vielen
Eitelkeiten auch um die eigene Einstellung zum Wesen von Politik.
Demokratie sieht das geordnete Streiten vor, die Fähigkeit zum
Kompromiss, das Verständnis für andere Ansichten – eine Kultur, die
Rechte gerne mit ätzender Kritik überziehen. … wer behauptet, er
habe das
Grenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder in einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet.
Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Onlin
Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justizministerium ursprünglich geplant hatte. Was die Neufassung
wirklich bringt, wird erst die Praxis in den Gerichten zeigen. In der
Kölner Silvesternacht jedenfalls hat nicht das Strafrecht versagt,
sondern die Polizei.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es leider weniger) zu diesem Thema gibt es nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Gegenstand dieser Entscheidung war eine Demonstration, auf der jemand teilgenommen hatte und fotografiert wurde. Dieses Foto wurde dann (allerdings nicht im Rahmen der Berichterstattung über die Demo) öffentlich v
