Wer seinen Lebensstandard im Ruhestand halbwegs
halten will, muss trotz niedriger Zinsen selbst vorsorgen und damit
möglichst früh beginnen. Die Politik kann dies unterstützen, wie sie
es mit den Zuschüssen bei der Riester-Rente tut und demnächst
vielleicht auch mit Steuervorteilen beim Abschluss einer
Betriebsrente – die demografische Realität aber kann auch die Große
Koalition nicht einfach leugnen. Sie steckt, wenn man so will, in
einem ständige
Sicher: Junge Parteien müssen durch Stahlbäder
gehen, um ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Nur geht es in diesen
Chaostagen der AfD eben nicht um Inhalte. Es geht neben vielen
Eitelkeiten auch um die eigene Einstellung zum Wesen von Politik.
Demokratie sieht das geordnete Streiten vor, die Fähigkeit zum
Kompromiss, das Verständnis für andere Ansichten – eine Kultur, die
Rechte gerne mit ätzender Kritik überziehen. … wer behauptet, er
habe das
Grenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder in einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet.
Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Onlin
Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justizministerium ursprünglich geplant hatte. Was die Neufassung
wirklich bringt, wird erst die Praxis in den Gerichten zeigen. In der
Kölner Silvesternacht jedenfalls hat nicht das Strafrecht versagt,
sondern die Polizei.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es leider weniger) zu diesem Thema gibt es nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Gegenstand dieser Entscheidung war eine Demonstration, auf der jemand teilgenommen hatte und fotografiert wurde. Dieses Foto wurde dann (allerdings nicht im Rahmen der Berichterstattung über die Demo) öffentlich v
Freihandel schafft Arbeitsplätze, Wachstum und
Wohlstand. Wer daran glaubt, dass das Senken von Zöllen und
Handelsschranken den Unternehmen hilft und den Wohlstand mehrt,
sollte seine Position zum Freihandel überdenken. Wenn die EU mit
Kanada kein Abkommen über den freien Handel hinbekommt, dann wird es
mit keinem Land mehr klappen.
Die Turbulenzen, die die Fraktion zum Absturz
gebracht haben, kamen nicht aus heiterem Himmel. Hätte der Kapitän am
Steuerknüppel planvoller navigiert und möglichst bereits vor dem
Start einen Blick auf das Wetterradar geworfen – die bedrohlichen
Gewitterwolken wären ihm nicht verborgen geblieben. Parteichef
Meuthen hätte erkennen können, dass sich da jemand um ein
Landtagsmandat bewirbt, der dazu neigt, den Zivilisationsbruch
Holocaust mindestens zu rela
Minderjährige werden vom Gesetz in Schutz genommen, ob als Arbeitnehmer oder als Besucher. Für minderjährige Besucher gelten insbesondere folgende Regelungen:
§ 4 Jugendschutzgesetz: Gaststätten
Absatz 1: Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit o
