So muss in Magdeburg wieder Neues erprobt
werden. Weil es weder für die Große Koalition noch für Rot-Rot-Grün
wie im benachbarten Thüringen reicht, ist ein Dreierbündnis vonnöten.
Keine Koalition der Stärke, sondern ein Bündnis der Schwachen, in dem
alle drei Partner aufeinander angewiesen sind und der Druck,
unbedingt eine Mehrheit zustande bringen zu müssen, die inhaltlichen
Differenzen übertüncht. So lässt sich in Magdeburg
Mit Augenmaß und Sinn für die politische
Realität gestaltete Genscher 18 Jahre lang die deutsche Außenpolitik.
Ohne den FDP-Spitzenmann wäre der europäische Einigungsprozess nicht
so weit fortgeschritten und hätte sich die Europäische Gemeinschaft
nicht zu einer immer enger zusammenarbeitenden Union
weiterentwickelt. Er sorgte wie kein anderer für die Kontinuität und
die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik.
Ausgerechnet einer der größten Kriegstreiber auf
dem Balkan kommt ohne Strafe davon: Der Freispruch für den serbischen
Nationalistenführer Vojislav Seselj ist ein Desaster für die Anklage
in Den Haag, die seit mehr als zehn Jahren belastendes Material
zusammengetragen hatte.
Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass ein Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herauskommt.
Bei einem Kauf im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, d.h. hier kann er den Vertrag widerrufen, wenn er binnen bestimmter Frist feststellt, doch keine Lust mehr auf den Vertrag zu haben.
Geht das aber auch,
Als Experte und Referent im Bereich IT- und Internetrecht ist Rechtsanwalt Timo Schutt seit Jahren beratend und gerichtlich auf seinem Fachgebiet tätig und vertritt viele namhafte Firmen der IT-, Internet- und Medienbranche in ganz Deutschland. Darüber hinaus wird Herr Schutt von zahlreichen Unternehmen für Mitarbeiterschulungen und Führungskräfteworkshops gebucht. Die Vortragstätigkeit ist für Herrn Schutt neben der Rechtsberatung ein Steckenpferd. Im Rahmen
Das wird ein spannender Prozess werden, der nur
dann in eine grün-schwarze Koalition münden kann, wenn beide Seiten
zu Kompromissen bereit sind. Dabei ist vor allem die CDU gefordert:
Sie muss teure Wahlkampfforderungen auf ihre Finanzierbarkeit
überprüfen, denn die Schuldenbremse als fest verankerte Vorgabe rückt
unwiderruflich näher. Mit Blick auf zu vergebende Ministerposten wird
sich zudem zeigen, ob die CDU die Maxime ihres früheren
Ministerpräsi
Paradox, aber wahr: Ausgerechnet die Partei, die
lange Zeit keine normale Partei sein und anders als alle anderen sein
wollte, sorgt heute dafür, dass in den Parlamenten stabile Mehrheiten
zustande kommen. Die FDP hätte diese Rolle übernehmen können, doch
sie wollte nicht und kettete sich an die CDU. Nun haben die Grünen
ihren Platz in der Mitte eingenommen. Nie waren sie stärker.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721
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