Wahlrechtsausschlüsse diskriminieren Menschen mit Behinderungen

Die Diakonie Württemberg unterstützt den Antrag der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle am 9. Mai im Landtag, die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Anlass ist der Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften, der nicht auf die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse eingeht. ?Menschen mit Behinderung, für die ein gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, dürfen […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlkampfauftakt der Kurdenpartei HDP in der Türkei

Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei steht eines fest: Der 24. Juni wird kein Durchmarsch für Recep Tayyip Erdogan. Anders als in der Vergangenheit taktiert die Opposition klug und effizient. Und anders als bei anderen Wahlen ist zumindest bei einem Teil der Wählerschaft eine Wechselstimmung erkennbar. Obwohl Erdogan und seine AKP im […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Die Vorwürfe aus den USA sind Wasser auf die Mühlen der Anwälte, die im Namen von Investoren Milliarden von VW fordern. Ihnen geht es nicht darum, ob Winterkorn ins Gefängnis kommt. Ihnen geht es um die Frage, ab wann bei VW der Betrug bekannt war. Es wird Zeit, dass jemand die Verantwortung für den Skandal […]

Relution und IST beschließen Zusammenarbeit im Bereich Digital Education

Die M-Way Solutions GmbH und die IST Deutschland GmbH geben Ihre Kooperationspartnerschaft bekannt, um die Synergien bei der Digitalisierung im Bildungsbereich zu nutzen. In deutschen Schulen wird der Einsatz von Tablets für einen interaktiven Unterricht immer relevanter. Systemhäuser und Schulsoftware-Hersteller, die heute die Digitalisierung in Schulen vorantreiben und Lösungen zusammenführen, bieten mit Relution for Education […]

Baden-württembergischer AfD-Vizefraktionsvorsitzender Emil Sänze: „Ministerpräsident Kretschmann will feiern – und zelebriert arroganten Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers!“

„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium –Demokratische Öffentlichkeit neu denken– verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Gerade wo wir jetzt sehen, dass für die von der Landesregierung bereitgestellten 150 Freikarten für die Veranstaltung beispielsweise über […]

Herausforderungen des Sozialstaats im sozialen Wandel

Mit den ?Herausforderungen des Sozialstaats im sozialen Wandel? beschäftigt sich die neue Ausgabe der Zeitschrift ?Deutschland & Europa?. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist das 80-seitige Heft mit acht Aufsätzen jetzt erschienen. Die Beiträge richten sich u. a. auf die Ausprägungen und die Messung von Armut in Deutschland und in Europa. Diskutiert […]

Kunden informieren sich mit rateit.cool besser

Mit dem Einsatz von rateit.cool erhalten Shops Produkt-bewertungen aus einer breiten Community teilnehmender Shops. So können sich ihre Kunden in der Phase der Kaufentscheidung informieren, was andere Kunden über die Produkte schreiben und bekommen ein gutes Gefühl zu den Produkten. Sie bleiben im Shop und müssen sich nicht mehr anderweitig über das Produkt zu informieren. […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Oettingers Plänen zum EU-Haushalt

Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit „nur“ um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden Ländern regieren rechtsnationale Autokraten mit autoritären […]

Wirtschaftsministerin gibt Startschuss für „Personaloffensive Handwerk 2025“

Der offizielle Startschuss für die ?Personaloffensive Handwerk 2025? ist gefallen. Bei der Auftaktveranstaltung am Mittwoch in der Stuttgarter Handwerkskammer betonte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, dass mit den neuen Beratungsangeboten Unternehmen dabei unterstützt werden, passgenaue Konzepte für den Fachkräftewettbewerb zu finden. So seien bei den Handwerkskammern im Land seit kurzem bereits geförderte Personalberaterinnen im Einsatz, die […]

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates“

„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in […]