Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt im Kampf gegen straffällige Ausländer einen Sonderstab bei seinem Staatssekretär Martin Jäger einrichtet, der Kompetenzen bündelt und systematischer arbeitet, ist ein starkes Signal – und ein Fortschritt. Klar ist aber: Jäger und sein neues Team werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Sie kümmern sich Fall um Fall. […]
Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens seit die Bundesbehörden am 12. April 2017 über die Ermittlungen in den Bundesländern informiert wurden. Doch sie halten sich auffallend zurück. Das wirft Fragen nach den Gründen für diese Zurückhaltung auf. Dieses „Warum?“ muss die Bundesregierung beantworten. […]
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt sich der sogenannte „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ mehr und mehr als unverzeihlicher […]
Die SPD-Spitze tut sich mit dem Gedanken an eine große Koalition schwer. Vielleicht tut sie auch nur so. Sie murrt und knurrt. Auf das dies die Parteibasis hört und glaubt. Und ihm am Ende folgt. Auch wenn 2018 in Berlin ohne Begeisterung wieder schwarz-rot geflaggt werden muss. Da dürften Martin Schulz und die Bundeskanzlerin nicht […]
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten, in denen Politiker den Verlockungen des Protektionismus erliegen, wäre eine starke WTO vonnöten. Sie müsste für den Abbau von Handelsschranken kämpfen und die intellektuelle Führerschaft anstreben. Denn trotz aller Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten bleibt eine Weltwirtschaft mit immer weniger Barrieren allen Modellen der Abschottung weit überlegen. Doch die 164 […]
Sika Akademie 2018
Erneute Auszeichnung als"Hidden Champion des Beratungsmarktes"
Die Tarifverhandlungen zwischen der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) und ver.di sind nach der letzten Verhandlungsrunde erfolgreich in einem Tarifabschluss gemündet. Die Tarifparteien einigten sich auf den Abschluss eines Haustarifvertrages. „Mit dem Tarifergebnis beenden wir einen offenen, tariflosen Zustand“, sagte Vorstand Volkmar Körner. Mit dem Ergebnis können beide Seiten zufrieden sein. Aufgrund des Betriebsübergangs von […]
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat ihr Programm für 2018 vorgelegt. Der Direktor der LpB, Lothar Frick, schreibt im Vorwort: ?Sie suchen solide Informationen über politische Themen statt Falschnachrichten im Netz? Sie bevorzugen das Gespräch mit sachkundigen Menschen statt ?alternativer Fakten?? Dann sind Sie bei der Landeszentrale richtig.? Auch für das kommende Jahr […]
Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie selten zuvor, sagt Ministerpräsident Kretschmann – und niemand kann ihm da widersprechen. Froher kann eine Botschaft zum Weihnachtsfest also eigentlich nicht ausfallen. Muss man da – wie die Opposition – nach Haaren in der Suppe suchen? Es gibt sie büschelweise. Denn Grün-Schwarz hat zwar viel Geld zur Verfügung, […]
