Marjoke Breuning, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, sehen die neue Bundesregierungen vor zahlreichen Herausforderungen, die rasch in Angriff genommen werden müssen. Vor allem bei den Themen Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Infrastruktur und Steuern erwarten die Vertreter der regionalen Wirtschaft umfangreiche Initiativen und Maßnahmen von Seiten des […]
Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei- und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen und […]
Bei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation […]
Selten war mit der Verleihung des Friedensnobelpreises ein so starkes politisches Signal in eine alarmierte Weltgemeinschaft verbunden wie diesmal. Und selten hat dieser Preis aktuell so sehr Sorge und Verunsicherung darüber widergespiegelt, dass die längst überwunden geglaubte Bedrohung des Friedens durch den Einsatz von Atomwaffen auflebt. Das auf der Kippe stehende Atomabkommen mit dem Iran, […]
Zum zehnten Mal jährte sich 2017 der Beschluss, dass Arzneimittel von gesetzlichen Krankenversicherungen europäisch ausgeschrieben werden müssen. Feierlaune anlässlich dieses Jubiläums sucht man bei den pharmazeutischen Anbietern aber vergeblich: Sie sind seither gezwungen, regelmäßig hohe Rabattzahlungen an die GKV zu entrichten und damit ihre eigenen Ergebnisse aus dem operativen Geschäft zu belasten. Die Ausschreibung von […]
Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden – Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser […]
Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden – obwohl es in den alten […]
Steinmeier trifft den Nagel auf den Kopf: Wir müssen uns ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik. Natürlich gibt es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie ist durch die Aufnahmekapazitäten, die Integrationsperspektiven und die Akzeptanz von Migranten in der Bevölkerung definiert. Ist die Zahl der Wohnungen für Flüchtlinge, die der Willkommensklassen in den Schulen, der […]
Es gibt in Amerika nicht mehr böse oder mental gestörte Bürger als in anderen Industriestaaten. Anders ist der leichte Zugang zu Schusswaffen. Diesen zu begrenzen ist kein Allheilmittel, aber die einzig plausible Strategie. Australien oder Großbritannien haben nach eigenen Tragödien vorgemacht, dass Beschränkungen funktionieren. Viele US-Bürger sind aber nicht bereit, vom historisch geprägten Ethos der […]
